Deutsche Tageszeitung - Bas mahnt rasche Wahlrechts-Reform an

Deutsche Tageszeitung - Bas mahnt rasche Wahlrechts-Reform an - notfalls ohne Stimmen der Opposition

Bas mahnt rasche Wahlrechts-Reform an - notfalls ohne Stimmen der Opposition

POLITIK 21.01.2023

Bas mahnt rasche Wahlrechts-Reform an - notfalls ohne Stimmen der Opposition / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drängt auf eine baldige Verabschiedung der Reform des Wahlrechts - notfalls auch ohne die Stimmen der Opposition. "Mein Ziel ist ein möglichst breiter Konsens, den sehe ich derzeit aber nicht", sagte Bas in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht eine Verkleinerung des Bundestags - "und deshalb muss das neue Wahlrecht zur Not auch mit einer einfachen Mehrheit im Parlament verabschiedet werden".

Textgröße ändern:

Die Bundestagspräsidentin rief die Fraktionen auf, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen. Die Chancen dafür bewertete sie aber skeptisch. "In den vergangenen acht Jahren haben die Fraktionen kontinuierlich über eine Wahlrechtsreform beraten", sagte Bas. "Leider haben wir kein fraktionsübergreifendes Ergebnis erreicht."

Bas rief dazu auf, das Gesetzgebungsverfahren bis Ostern abzuschließen. Bereits in der kommenden Woche könne das Thema in erster Lesung im Plenum beraten werden. "Es besteht Zeitdruck, das neue Wahlrecht zügig zu verabschieden", sagte die Parlamentspräsidentin in dem AFP-Interview.

Dieser Zeitdruck rühre auch daher, dass das Gesetz zur Wahlrechtsreform womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werde, sagte Bas. Für diese juristische Klärung in Karlsruhe werde Zeit benötigt.

"Bis zur nächsten Wahl ist es nicht mehr weit", sagte die Parlamentspräsidentin. "Schon 2024 werden die ersten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt."

"Wenn das Wahlrecht jetzt nicht reformiert wird, gilt die Reform aus der vergangenen Legislaturperiode", sagte Bas. "Das Problem ist: Mit dieser Reform ist nicht garantiert, dass am Ende tatsächlich eine Verkleinerung des Bundestags kommt. Es gibt keinen Deckel nach oben."

Bas sprach sich für eine Begrenzung der Mandatszahl aus. Eine solche Begrenzung sieht auch der Vorschlag der Ampel-Fraktionen vor, der von CDU/CSU vehement abgelehnt wird.

Ihr Ziel sei es, "dass die Bürgerinnen und Bürger sehen: Wir meinen es ernst mit der Verkleinerung des Bundestags", sagte Bas. Dies werde am besten erreicht, "indem wir wieder zur Regelgröße von 598 Abgeordneten zurückkehren". Aktuell hat der Bundestag 736 Mitglieder.

(B.Izyumov--DTZ)

Trump ernennt Stephen Miller zum Stabschef nach Midterm-Verlusten

US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zum nächsten Stabschef im Weißen Haus ernannt. Die Entscheidung fällt kurz nach den Midterm-Wahlen, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren haben. Miller folgt auf Susie Wiles, die ihren Rücktritt eingereicht hat.

RMT kündigt U-Bahn-Streiks von November bis Februar an

Die Gewerkschaft RMT hat für den Zeitraum von Ende November bis Februar Streiks an der Londoner U-Bahn angekündigt. Auslöser ist ein Streit über die Arbeitsbedingungen der Fahrer, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Transport for London (TfL), eine vierwöchige Arbeitswoche einzuführen. Die Gewerkschaft wirft TfL vor, die Bedingungen zu verschlechtern, während das Verkehrsunternehmen dies bestreitet.

Klimawandel: Europäer fordern internationale Kooperation, lehnen persönliche Opfer ab

Eine aktuelle YouGov-Studie deckt ein Paradoxon im europäischen Klimaschutz auf: Die Mehrheit der Bevölkerung in sechs Ländern akzeptiert die menschgemachte Erderwärmung und fürchtet ihre Folgen, lehnt jedoch politische Maßnahmen ab, die mit hohen persönlichen Kosten oder Einschränkungen des Lebensstils verbunden sind. Stattdessen wird eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene bevorzugt.

Todesfall von Eva Geller erhöht Opferzahl der Bondi-Strand-Massaker auf 16

Das Massaker an der Bondi Beach in Sydney hat nun offiziell 16 Todesopfer gefordert. Elf Monate nach dem Terroranschlag ist die 90-jährige Eva Geller, eine Holocaust-Überlebende, ihren Verletzungen erlegen. Ihr Tod erhöht die Opferzahl und rückt den langfristigen Einfluss des Angriffs auf das kollektive Gedächtnis Australiens in den Fokus.