Brasiliens Präsident Lula entlässt zwei Wochen nach Unruhen den Armee-Chef / Foto: © Brazilian Presidency/AFP
Brasiliens Präsident Lula entlässt zwei Wochen nach Unruhen den Armee-Chef
Zwei Wochen nach dem Sturm auf das brasilianische Parlament und andere staatliche Institutionen hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Chef der Streitkräfte entlassen. Zwischen Lula und General Julio César de Arruda habe es einen "Bruch im Grad des Vertrauens" gegeben, begründete Verteidigungsminister José Múcio am Samstag diesen Schritt.
Die Regierung habe es für nötig gehalten, diese Vertrauenskrise zu beenden, "um diese Episode zu überwinden", sagte Múcio unter Bezug auf die Krawalle durch Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidentin Jair Bolsonaro in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar.
Der Linkspolitiker Lula hatte den Verdacht geäußert, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte in den Angriff auf die demokratischen Institutionen verwickelt gewesen seien. Sein Vorgänger Bolsonaro ist ein Bewunderer der brasilianischen Militärdiktatur von 1964 bis 1985.
Arruda hatte den Posten an der Armeespitze erst am 30. Dezember übernommen - zwei Tage vor Lulas Amtsantritt. Arruda nahm dann am Freitag an Lulas erstem Treffen mit den Spitzen des Militärs teil. Weder Lula noch die Generäle hatten anschließend eine Erklärung abgegeben. Nur Verteidigungsminister Múcio hatte betont, es habe keine "direkte Beteiligung" der Armee an den Unruhen in Brasília gegeben.
Neuer Kommandeur der Streitkräfte ist nun General Tomás Ribeiro Paiva. Er war zuletzt Befehlshaber der Armee in der südöstlichen Region São Paulo.
Ribeiro Paiva hatte sich wenige Tage vor seiner Ernennung an die Armeespitze zur brasilianischen Demokratie bekannt. Die Streitkräfte würden "weiterhin die Demokratie sichern", sagte er. Auch sprach er sich dafür aus, das Ergebnis der Wahl von Ende Oktober zu akzeptieren, in der sich Lula knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte.
Mehr als 4000 Bolsonaro-Anhänger waren am 8. Januar in den Nationalkongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie in das Oberste Gericht eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg Lulas.
Nach den Unruhen wurden mehr als 2000 Menschen festgenommen. Wenig später wurden aber mehr als 600 von ihnen weder auf freien Fuß gesetzt, laut der Polizei "aus humanitären Gründen". Bei ihnen handelte es sich demnach um ältere oder kranke Menschen oder Mütter mit kleinen Kindern.
Ein Richter ordnete dann laut einer Mitteilung vom vergangenen Freitag die Freilassung von 464 weiteren Menschen an. In den Fällen von 942 anderen nach den Unruhen festgenommenen Verdächtigen verfügte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht hingegen, dass sie in Haft bleiben müssen.
Bei den 464 Freigelassenen gebe es zwar starke Indizien dafür, dass sie Straftaten begangen hätten, darunter den Versuch des Sturzes einer verfassungsmäßigen Regierung, erklärte Moraes. Doch seien in diese Fällen noch nicht alle Beweismaterialien zusammengetragen worden.
Moraes erlaubte die Freilassung dieser Verdächtigen jedoch nur unter Auflagen. So müssen sie etwa elektronische Fußfesseln tragen oder dürfen nicht in Onlinenetzwerken aktiv sein.
Für die übrigen 942 Festgenommenen ordnete der Richter unbefristete Untersuchungshaft an. In ihren Fällen gebe es Beweise, dass sie des "Terrorismus", der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Versuchs der gewaltsamen Abschaffung des Rechtsstaats sowie eines Umsturzversuchs schuldig seien.
Lula wollte am Sonntag seine erste Auslandsreise seit Antritt seiner bereits dritten Amtszeit absolvieren. Sie führt ihn - gemäß einer für frisch vereidigte brasilianische Präsidenten geltenden Tradition - in das Nachbarland Argentinien. Der dortige Präsident Alberto Fernández ist ein enger Verbündeter Lulas. Am 30. Januar erwartet Lula den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
(W.Budayev--DTZ)
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