SPD stellt sich nach Russland-Debakel in Außen- und Sicherheitspolitik neu auf / Foto: © AFP
SPD stellt sich nach Russland-Debakel in Außen- und Sicherheitspolitik neu auf
Nach der Fehleinschätzung in den Beziehungen zu Russland will sich die SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend neu aufstellen. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte am Montag einen 21-seitigen Entwurf für ein Positionspapier dem Parteipräsidium vor, das im Dezember beim Bundesparteitag beschlossen werden soll. Es sieht unter anderem eine Verringerung der Abhängigkeit von China vor, bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben und fordert, dass Deutschland künftig international eine Führungsrolle einnimmt.
Europa müsse geopolitisch selbstbewusst auftreten und solle "Anker für eine wertegeleitete Interessenpolitik in einer multipolaren Welt sein", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch" weiter. Die EU müsse "mit starker Stimme für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und die Verteidigung der regelbasierten Ordnung eintreten".
Deutschland müsse seinerseits seine "jahrzehntelange Zurückhaltung" auf internationaler Bühne aufgeben und "Führung übernehmen", sagte Klingbeil. Dies bedeute nicht, sich über andere hinwegzusetzen, sondern "kooperative Führung".
Voraussetzung dafür müsse "eigene Stärke" sein, sagte der SPD-Chef weiter. Dazu müsse Deutschland nicht nur mit dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen seine Bundeswehr ausbauen, sondern auch seine diplomatischen Fähigkeiten stärken.
Als Konsequenz aus der Abhängigkeit von Russland bei Energielieferungen fordert das Papier, für eine vorausschauende und strategische Außen- und Sicherheitspolitik künftig "in Szenarien" zu denken - also Möglichkeiten eines Bruchs von Beziehungen von vornherein einzubeziehen.
Klingbeil nannte als Beispiel einen möglichen Angriff Chinas auf Taiwan. Zwar sei es aus heutiger Sicht "illusorisch", die Beziehungen abzubrechen, sagte er. Deutschland müsse aber künftig einseitige Abhängigkeiten etwa bei Lieferketten für die Wirtschaft vermeiden und Alternativen schaffen. Bei der Rohstoff-Beschaffung müsse "nach dem Prinzip 'China plus eins'" vorgegangen werden, "bei dem wir neben China immer auch einen alternativen Lieferanten haben", heißt es in dem Papier. Klingbeil betonte, gleichzeitig müsse jede Möglichkeit genutzt werden, China vor einem Angriff auf Taiwan zu warnen.
Mit Blick auf Russland gehe es nun darum, "Sicherheit in Europa vor Russland (zu) organisieren", heißt es in dem Strategiepapier, das von der Kommission für Internationale Politik der SPD ausgearbeitet wurde. Klingbeil betonte, ihm fehle die Phantasie sich vorzustellen, wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine "in der jetzigen Kriegssituation" kooperative Beziehungen zu Russland aussehen könnten. "Das ist ein Bruch auch mit dem, was wir bisher als SPD formuliert hatten, wo es immer darum ging, Sicherheit und Stabilität in Europa mit Russland zu organisieren."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der an der Präsidiumssitzung teilgenommen hatte, habe das Strategiepapier "ganz gut" gefunden, sagte Klingbeil. Das sei "für einen Hanseaten schon Mal ein großes Kompliment".
Das Strategiepapier soll nun in der Partei mit Veranstaltungen in den Landes- und Bezirksverbänden und der Fraktion breit diskutiert werden, sagte Klingbeil. Er hoffe dann im Dezember auf "einen kraftvollen Beschluss beim Bundesparteitag".
(W.Budayev--DTZ)
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