Stoltenberg weist Erdogans Blockade-Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück

Deutsche Tageszeitung - Stoltenberg weist Erdogans Blockade-Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück

POLITIK 23.01.2023

Stoltenberg weist Erdogans Blockade-Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück / Foto: © TT News Agency/AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, wegen einer Koran-Verbrennung in Stockholm Schwedens Nato-Beitritt blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagte Stoltenberg am Montag dem TV-Sender Welt. Die Meinungsfreiheit sei jedoch "in Schweden und in allen anderen Nato-Ländern" ein hohes Gut und derartige Proteste "nicht automatisch illegal".

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Bislang habe sich die Türkei in der NATO-Beitrittsdebatte recht kooperativ gezeigt, sagte Stoltenberg. Die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nun nicht auf den letzten Metern scheitern. 28 von 30 NATO-Ländern hätten schon in ihren nationalen Parlamenten zugestimmt. "Und ich bitte natürlich auch die verbleibenden Alliierten - Ungarn und die Türkei - diese Verfahren in ihren Parlamenten zu beschleunigen."

Der rechtsextreme schwedische Politiker Rasmus Paludan hatte am Samstag vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt. Der türkische Staatschef Erdogan sagte daraufhin am Montag, Schweden könne nun nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei für ihren angestrebten Nato-Beitritt rechnen. Es sei "klar, dass diejenigen, die eine derartige Schande vor der Botschaft unseres Landes ermöglicht haben, kein Wohlwollen unsererseits mehr bezüglich ihres Nato-Beitrittswunschs erwarten können".

Die schwedische Polizei hatte die Demonstration mit Verweis auf die Verfassung und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit erlaubt. Die Türkei sagte daraufhin einen Besuch des schwedischen Verteidigungsministers ab, der in der Türkei für den Nato-Beitritt seines Landes hatte werben wollen.

Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag verlangt Ankara von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als "Terroristen" betrachtet.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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