Kommunen halten Flüchtlingssituation kaum noch für beherrschbar

Deutsche Tageszeitung - Kommunen halten Flüchtlingssituation kaum noch für beherrschbar

POLITIK 24.01.2023

Kommunen halten Flüchtlingssituation kaum noch für beherrschbar / Foto: © AFP/Archiv

Die Kommunen halten die aktuelle Flüchtlingssituation kaum noch für beherrschbar und dringen erneut auf Lösungen. "Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze", bekräftigte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im "Handelsblatt" laut einem Bericht vom Dienstag. Teilweise würden Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen oder auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet.

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Landsberg forderte, das Thema müsse in der Bundesregierung endlich zur "Chefsache" erklärt werden. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hält ein Krisentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für überfällig.

Sager plädiert zudem für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten. "Der Bund muss sofort den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen, die europäischen Außengrenzen müssen geschützt und die Rückführungen innerhalb der EU deutlich verstärkt werden", sagte er mit Blick auf Zuwanderung insbesondere aus Afghanistan und Syrien.

(P.Hansen--DTZ)

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