SPD-Verteidigungsexperte Hellmich: Leopard-Entscheidung fällt "in Kürze"

Deutsche Tageszeitung - SPD-Verteidigungsexperte Hellmich: Leopard-Entscheidung fällt "in Kürze"

POLITIK 24.01.2023

SPD-Verteidigungsexperte Hellmich: Leopard-Entscheidung fällt "in Kürze" / Foto: © AFP/Archiv

In der Diskussion um die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine rechnet der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich mit einer baldigen Entscheidung. "Die Konsequenz wird sein, dass die Entscheidung nicht in allzu ferner Zukunft, sondern in Kürze fallen wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, so Hellmich. Gleichzeitig sah er aber eine "positive Tendenz".

Textgröße ändern:

Zur Ankündigung des deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, wonach der Konzern insgesamt 139 Leopard-Panzer zur Verfügung stellen könnte, wollte sich Hellmich nicht äußern. "Ich halte mich da sehr zurück, weil wir leben in einer Kriegssituation und da muss man nicht dem anderen jeweils sagen, was man morgen tun wird", sagte Hellmich dem Sender Bayern 2.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner verteidigte derweil die Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Leopard-Panzer. "Es ist wichtig, wenn es um Krieg und Frieden geht, dass man eben nicht lautstarke Interviews gibt, sondern dass man vernünftig handelt", sagte Stegner in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Die SPD wisse noch nicht, ob sie Leoparden liefern wolle. "Natürlich wissen wir das nicht, weil der Abwägungsprozess noch im Gange ist", so Stegner. Viele Diskussionen fänden zurecht hinter verschlossenen Türen statt.

Der SPD-Politiker verwies auf mögliche Folgen einer Leopard-Lieferung: "Man muss zum Beispiel die Frage beantworten: Ist es tatsächlich so, dass wenn wir Kampfpanzer liefern, dass das den Krieg schneller beendet oder gibt es am Ende nur mehr Kriegstote."

Das Ziel sei, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig den Krieg zu begrenzen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werde, betonte Stegner. Ob dies mit einer Lieferung von Kampfpanzern geschehe, lasse sich nicht klar beantworten.

(O.Zhukova--DTZ)

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Trump ernennt Stephen Miller zum Stabschef nach Midterm-Verlusten

US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zum nächsten Stabschef im Weißen Haus ernannt. Die Entscheidung fällt kurz nach den Midterm-Wahlen, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren haben. Miller folgt auf Susie Wiles, die ihren Rücktritt eingereicht hat.

RMT kündigt U-Bahn-Streiks von November bis Februar an

Die Gewerkschaft RMT hat für den Zeitraum von Ende November bis Februar Streiks an der Londoner U-Bahn angekündigt. Auslöser ist ein Streit über die Arbeitsbedingungen der Fahrer, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Transport for London (TfL), eine vierwöchige Arbeitswoche einzuführen. Die Gewerkschaft wirft TfL vor, die Bedingungen zu verschlechtern, während das Verkehrsunternehmen dies bestreitet.

Klimawandel: Europäer fordern internationale Kooperation, lehnen persönliche Opfer ab

Eine aktuelle YouGov-Studie deckt ein Paradoxon im europäischen Klimaschutz auf: Die Mehrheit der Bevölkerung in sechs Ländern akzeptiert die menschgemachte Erderwärmung und fürchtet ihre Folgen, lehnt jedoch politische Maßnahmen ab, die mit hohen persönlichen Kosten oder Einschränkungen des Lebensstils verbunden sind. Stattdessen wird eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene bevorzugt.