Deutsche Tageszeitung - Parteien steht weniger Geld vom Staat zu

Wetter - Berlin 0°C

Parteien steht weniger Geld vom Staat zu

POLITIK 24.01.2023

Parteien steht weniger Geld vom Staat zu / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für verfassungswidrig und nichtig, womit ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg hatte. Der Bundestag hatte die Aufstockung von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. (Az. 2 BvF 2/18)

Textgröße ändern:

Staatliche Zuschüsse machen etwa ein Drittel der Einnahmen der Parteien aus, ihre Höhe hängt von der Zahl der Wählerstimmen und von sonstigen Einnahmen ab. Dabei dürfen Parteien nicht mehr Geld bekommen, als sie selbst - etwa aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden - erwirtschaften. Zusätzlich gibt es eine absolute Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse, die für alle Parteien zusammen gilt. Wird sie überschritten, werden die Zuschüsse anteilsmäßig gekürzt.

Die Grenze wurde im Jahr 1994 auf 230 Millionen Mark festgesetzt und seitdem regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst. Das ist nach einem früheren Verfassungsgerichtsurteil erlaubt. Unabhängig von der Preisentwicklung darf die Grenze aber nur dann hochgesetzt werden, wenn sich die Verhältnisse "einschneidend" ändern.

Union und SPD argumentierten 2018, dass die Herausforderungen der Digitalisierung eine solche einschneidende Veränderung bedeuteten, etwa weil die Kommunikation mit Anhängern aufwändiger werde. Die damaligen Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linkspartei zogen gegen die Neuregelung nach Karlsruhe, wo sie nun Erfolg hatten. Der Gesetzgeber habe nicht ausreichend erklärt, warum die Erhöhung notwendig gewesen sei, entschied das Gericht.

(L.Møller--DTZ)

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Trump ernennt Stephen Miller zum Stabschef nach Midterm-Verlusten

US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zum nächsten Stabschef im Weißen Haus ernannt. Die Entscheidung fällt kurz nach den Midterm-Wahlen, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren haben. Miller folgt auf Susie Wiles, die ihren Rücktritt eingereicht hat.

RMT kündigt U-Bahn-Streiks von November bis Februar an

Die Gewerkschaft RMT hat für den Zeitraum von Ende November bis Februar Streiks an der Londoner U-Bahn angekündigt. Auslöser ist ein Streit über die Arbeitsbedingungen der Fahrer, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Transport for London (TfL), eine vierwöchige Arbeitswoche einzuführen. Die Gewerkschaft wirft TfL vor, die Bedingungen zu verschlechtern, während das Verkehrsunternehmen dies bestreitet.

Klimawandel: Europäer fordern internationale Kooperation, lehnen persönliche Opfer ab

Eine aktuelle YouGov-Studie deckt ein Paradoxon im europäischen Klimaschutz auf: Die Mehrheit der Bevölkerung in sechs Ländern akzeptiert die menschgemachte Erderwärmung und fürchtet ihre Folgen, lehnt jedoch politische Maßnahmen ab, die mit hohen persönlichen Kosten oder Einschränkungen des Lebensstils verbunden sind. Stattdessen wird eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene bevorzugt.

Textgröße ändern: