Sachsens Sozialministerin verurteilt Proteste gegen Asylunterkünfte als "unsäglich"

Deutsche Tageszeitung - Sachsens Sozialministerin verurteilt Proteste gegen Asylunterkünfte als "unsäglich"

POLITIK 24.01.2023

Sachsens Sozialministerin verurteilt Proteste gegen Asylunterkünfte als "unsäglich" / Foto: © AFP/Archiv

Die sächsische Sozial- und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat wiederholte Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Freistaat kritisiert. "Die mancherorts wieder aufflammende pauschale Ablehnung dieser Menschen finde ich unsäglich", erklärte Köpping am Dienstag in Dresden.

Textgröße ändern:

Dies gelte auch für die oft unangemeldeten Demonstrationen, "die klar erkennbar von Rechtsextremisten angeführt oder begleitet werden". "Ich hatte eigentlich gehofft, dass sich 2015 nicht wiederholt", fügte die Ministerin hinzu. "Alle Geflüchteten, ob minderjährig oder erwachsen, ob allein oder mit Familie geflohen, ob aus der Ukraine oder aus anderen Krisen- und Kriegsregionen, haben in Deutschland einen Anspruch, menschenwürdig untergebracht zu werden."

Zuletzt gab es Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte unter anderem in Laußig im Landkreis Nordsachsen, in Kriebethal im Landkreis Mittelsachsen und im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel, in dem vor einer Woche die ersten afghanischen Ortskräfte mit ihren Familien untergebracht wurden. Unter anderem die rechtsextreme Partei Freie Sachsen mobilisiert regelmäßig für solche Proteste. Im vergangenen Oktober wurde wenige Tage vor der Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Bautzen ein Brandanschlag auf das Haus verübt.

(V.Sørensen--DTZ)

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Trump ernennt Stephen Miller zum Stabschef nach Midterm-Verlusten

US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zum nächsten Stabschef im Weißen Haus ernannt. Die Entscheidung fällt kurz nach den Midterm-Wahlen, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren haben. Miller folgt auf Susie Wiles, die ihren Rücktritt eingereicht hat.

RMT kündigt U-Bahn-Streiks von November bis Februar an

Die Gewerkschaft RMT hat für den Zeitraum von Ende November bis Februar Streiks an der Londoner U-Bahn angekündigt. Auslöser ist ein Streit über die Arbeitsbedingungen der Fahrer, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Transport for London (TfL), eine vierwöchige Arbeitswoche einzuführen. Die Gewerkschaft wirft TfL vor, die Bedingungen zu verschlechtern, während das Verkehrsunternehmen dies bestreitet.

Klimawandel: Europäer fordern internationale Kooperation, lehnen persönliche Opfer ab

Eine aktuelle YouGov-Studie deckt ein Paradoxon im europäischen Klimaschutz auf: Die Mehrheit der Bevölkerung in sechs Ländern akzeptiert die menschgemachte Erderwärmung und fürchtet ihre Folgen, lehnt jedoch politische Maßnahmen ab, die mit hohen persönlichen Kosten oder Einschränkungen des Lebensstils verbunden sind. Stattdessen wird eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene bevorzugt.