Brüssel gegen Österreichs Milliarden-Forderung zum Grenzschutz

Deutsche Tageszeitung - Brüssel gegen Österreichs Milliarden-Forderung zum Grenzschutz

POLITIK 26.01.2023

Brüssel gegen Österreichs Milliarden-Forderung zum Grenzschutz / Foto: © TT NEWS AGENCY/AFP

Die Europäische Kommission hat der Forderung Österreichs eine Absage erteilt, zwei Milliarden Euro für einen Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei freizugeben. "Im EU-Haushalt gibt es dafür kein Geld", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag am Rande von Beratungen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. "Wenn wir Geld für Mauern oder Zäune ausgeben, haben wir keine Mittel mehr für andere Dinge."

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Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sagte dagegen in Stockholm, er sehe "Bewegung in der Sache". Die EU-Länder hätten ein gemeinsames Interesse, und das sei der "Kampf gegen den Asylmissbrauch und robuste Außengrenzen". Österreich will beim EU-Sondergipfel zur Migration am 9. und 10. Februar in Brüssel auf eine Umwidmung von EU-Mitteln drängen.

Karner hatte am Montag gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer die EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei besucht. Nehammer unterstützte dabei die Forderung Sofias nach zwei Milliarden Euro der EU für den Ausbau der Absperrungen und eine Überwachung mit Kameras, Drohnen und Hubschraubern. Österreich hatte erst Anfang Dezember mit seinem Veto den Beitritt Bulgariens zum Schengenraum verhindert und dies mit mangelndem Grenzschutz begründet.

In den vergangenen Jahren hatten unter anderem Polen, Litauen und Lettland EU-Gelder zur Abschottung ihrer Grenzen gefordert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte aber bereits im Oktober 2021 deutlich, neue "Stacheldrahtzäune und Mauern" dürfe es an der Ostgrenze Europas nicht geben.

(B.Izyumov--DTZ)

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