Anklage wegen Corona-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe in Berlin erhoben

Deutsche Tageszeitung - Anklage wegen Corona-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe in Berlin erhoben

POLITIK 26.01.2023

Anklage wegen Corona-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe in Berlin erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen fünf Männer wegen gefälschter Anträge auf Corona-Schnellkredite erhoben. Mit den unberechtigten Anträgen sollen sie rund zwölf Millionen Euro erbeutet haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Den Beschuldigten wird unter anderem banden- und gewerbsmäßiger Subventionsbetrug in elf Fällen vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Männer im Alter von 37 bis 55 Jahren innerhalb der Betrugsmasche unterschiedliche Aufgaben übernahmen. Während ein Beschuldigter die antragstellenden Unternehmen anwarb und den Betrug koordinierte, sollen andere in ihrer Tätigkeit als Steuerberater mitgewirkt haben.

Ein weiterer Beschuldigter war bei der kreditgebenden Hausbank der Unternehmen beschäftigt und steuerte laut Anklagebehörde die Anträge. Ein weiterer ehemaliger Bankmitarbeiter diente demnach als Bindemitglied zwischen den Akteuren.

Die Auszahlung der Kredite geschah laut Anklage wesentlich über die Konten von Scheinfirmen an die Angeschuldigten. Es sei ein Schaden von 11,96 Millionen Euro entstanden. Rund drei Millionen Euro konnten durch die Hausbank bislang zurückgezahlt werden. Über die Zulassung der Anklage hat das Landgericht Berlin zu entscheiden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Trump ernennt Stephen Miller zum Stabschef nach Midterm-Verlusten

US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zum nächsten Stabschef im Weißen Haus ernannt. Die Entscheidung fällt kurz nach den Midterm-Wahlen, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren haben. Miller folgt auf Susie Wiles, die ihren Rücktritt eingereicht hat.

RMT kündigt U-Bahn-Streiks von November bis Februar an

Die Gewerkschaft RMT hat für den Zeitraum von Ende November bis Februar Streiks an der Londoner U-Bahn angekündigt. Auslöser ist ein Streit über die Arbeitsbedingungen der Fahrer, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Transport for London (TfL), eine vierwöchige Arbeitswoche einzuführen. Die Gewerkschaft wirft TfL vor, die Bedingungen zu verschlechtern, während das Verkehrsunternehmen dies bestreitet.

Klimawandel: Europäer fordern internationale Kooperation, lehnen persönliche Opfer ab

Eine aktuelle YouGov-Studie deckt ein Paradoxon im europäischen Klimaschutz auf: Die Mehrheit der Bevölkerung in sechs Ländern akzeptiert die menschgemachte Erderwärmung und fürchtet ihre Folgen, lehnt jedoch politische Maßnahmen ab, die mit hohen persönlichen Kosten oder Einschränkungen des Lebensstils verbunden sind. Stattdessen wird eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene bevorzugt.