Bundestag diskutiert erstmals Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform

Deutsche Tageszeitung - Bundestag diskutiert erstmals Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform

POLITIK 27.01.2023

Bundestag diskutiert erstmals Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag debattiert am Freitag (11.30 Uhr) erstmals über den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform. Ziel ist es, die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf die im Grundgesetz genannte Regelgröße von 598 zu begrenzen. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Die Union lehnt den Vorschlag ab, weil er dazu führen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen.

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Für die Debatte am Freitag liegt von der Union ein eigener Antrag vor. Zwei weitere Anträge kommen von der Linken, die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht. Außerdem diskutiert das Plenum bis zum Nachmittag noch weitere Oppositionsanträge zu verschiedenen Themen, unter anderem zur europäischen Reaktion auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung.

(O.Zhukova--DTZ)

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