Deutsche Tageszeitung - Reul warnt vor Radikalisierung von Klimabewegung nach Ankündigung bundesweiter Blockaden

Reul warnt vor Radikalisierung von Klimabewegung nach Ankündigung bundesweiter Blockaden


Reul warnt vor Radikalisierung von Klimabewegung nach Ankündigung bundesweiter Blockaden
Reul warnt vor Radikalisierung von Klimabewegung nach Ankündigung bundesweiter Blockaden / Foto: © AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die angekündigte Ausweitung von Blockadeplänen der Klimaaktivistengruppe Letzte Generation kritisiert und vor einer Radikalisierung der Bewegung gewarnt. Wenn Menschen ihre eigene Meinung "verabsolutieren" würden, "dann ist das Klima auf der Straße das Erste - und das Schießen nachher das Letzte", sagte Reul in einem Podcast des "Kölner Stadt-Anzeigers" und des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Mitteilung von Freitag.

Textgröße ändern:

"Irgendwas machen wir in den Schulen falsch", sagte Reul weiter. "Die haben das noch nicht verstanden, wie das mit dem Rechtsstaat funktioniert." Er finde es toll, "dass junge Leute nicht nur Fete machen", sondern sich für Politik interessierten. "Aber da gibt es genug Möglichkeiten in einer demokratischen Gesellschaft."

Die Gruppierung Letzte Generation hatte zuletzt angekündigt, ihre Protestaktionen bundesweit auszudehnen und damit den Alltag im Land "unterbrechen" zu wollen. Das Bundesinnenministerium warnte vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten.

Zu den jüngsten Silvesterkrawallen sagte Reul in dem Podcast: "Wir haben ausschreitende Gewalt von Gruppen junger Männer." Dabei seien "Migranten und welche, die schon sehr lange hier sind und trotzdem nicht integriert", wie auch "Deutsche, die auch in diese Gesellschaft nicht integriert sind".

Reul mahnte dabei die klare Benennung von Problemen an. Es helfe wenig, die Zustände nur zu beklagen und mehr Strafen oder neue Gesetze zu verlangen. Stattdessen sei ein "Aufstand der Anständigen" nötig. Dazu gehöre auch die Vermittlung bestimmter Werte wie Respekt, Toleranz oder der Umgang mit Misserfolg.

Die Ermittlungsbehörden müssten zudem die Identifizierung von Gewalttätern verbessern. Oftmals könnten sich Täter in der Masse verstecken. "Wenn wir diejenigen, die gewalttätig sind, isolieren könnten und sanktionieren könnten, dann wären wir ein ganzes Stück weiter." In der Silvesternacht waren in Berlin und anderen Städten Einsatz- und Rettungskräfte massiv angegriffen worden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Trump ernennt Stephen Miller zum Stabschef nach Midterm-Verlusten

US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zum nächsten Stabschef im Weißen Haus ernannt. Die Entscheidung fällt kurz nach den Midterm-Wahlen, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren haben. Miller folgt auf Susie Wiles, die ihren Rücktritt eingereicht hat.

RMT kündigt U-Bahn-Streiks von November bis Februar an

Die Gewerkschaft RMT hat für den Zeitraum von Ende November bis Februar Streiks an der Londoner U-Bahn angekündigt. Auslöser ist ein Streit über die Arbeitsbedingungen der Fahrer, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Transport for London (TfL), eine vierwöchige Arbeitswoche einzuführen. Die Gewerkschaft wirft TfL vor, die Bedingungen zu verschlechtern, während das Verkehrsunternehmen dies bestreitet.

Klimawandel: Europäer fordern internationale Kooperation, lehnen persönliche Opfer ab

Eine aktuelle YouGov-Studie deckt ein Paradoxon im europäischen Klimaschutz auf: Die Mehrheit der Bevölkerung in sechs Ländern akzeptiert die menschgemachte Erderwärmung und fürchtet ihre Folgen, lehnt jedoch politische Maßnahmen ab, die mit hohen persönlichen Kosten oder Einschränkungen des Lebensstils verbunden sind. Stattdessen wird eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene bevorzugt.

Textgröße ändern: