Deutsche Tageszeitung - Wissler: Klimabewegung darf nicht kriminalisiert werden

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Wissler: Klimabewegung darf nicht kriminalisiert werden

POLITIK 27.01.2023

Wissler: Klimabewegung darf nicht kriminalisiert werden / Foto: © SID/Archiv

Linken-Chefin Janine Wissler hat Warnungen des Bundesinnenministeriums vor einer zunehmenden Radikalisierung der Klimabewegung kritisiert. "Die Klimabewegung darf nicht kriminalisiert werden", sagte Wissler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Im Gegenteil, es ist wichtig, dass sich Menschen für den Klimaschutz und damit für die Zukunft jetziger und kommender Generationen engagieren." Wissler bezog sich auf Äußerungen einer Ministeriumssprecherin, wonach "Akteure aus der linksextremistischen Szene" versuchten, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen.

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"Nicht eine vermeintliche Radikalisierung der Klimaschutzbewegung macht mir Sorgen, sondern die zunehmende Radikalisierung des Klimawandels", sagte Wissler. "Wenn der Klimawandel nicht begrenzt wird, werden Kipppunkte erreicht, die unumkehrbare Entwicklung in Gang setzen", betonte sie mit Verweis auf Dürren, Ernteausfälle, Hunger und Naturkatastrophen. "Die Auswirkungen der Klimaerwärmung bedrohen das Leben und die Existenz von vielen Millionen Menschen, besonders im globalen Süden, aber zunehmend auch hier."

Wissler sagte, sie könne "gut verstehen, dass sich die Klimabewegung von der 'Ampel' nicht ernst genommen und verraten fühlt". Sie fügte hinzu: "Wenn selbst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu führt, dass die Anstrengungen zur Einhaltung der Klimaziele verstärkt werden, dann braucht es mehr gesellschaftlichen Druck."

Das "Handelsblatt" hatte am Freitag eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit den Worten zitiert: "Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren."

Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnte: "Es besteht die Gefahr, dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klima-Bewegungen 'Fridays for Future' oder 'Letzte Generation' durch Linksextremisten unterwandert werden." Es gebe bereits "erste Versuche in diese Richtung", sagte Kramer dem "Handelsblatt.

(U.Beriyev--DTZ)

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