Moskau fordert Aufklärung von Berlin zu Baerbock-Aussage über "Krieg gegen Russland"

Deutsche Tageszeitung - Moskau fordert Aufklärung von Berlin zu Baerbock-Aussage über "Krieg gegen Russland"

POLITIK 27.01.2023

Moskau fordert Aufklärung von Berlin zu Baerbock-Aussage über "Krieg gegen Russland" / Foto: © AFP

Nach einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland" hat das russische Außenministerium Aufklärung vom deutschen Botschafter gefordert. "Die deutsche Außenministerin sagt, dass ihr Land zusammen mit anderen gegen Russland kämpft", schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. "Aber das gleiche Ministerium sagt, dass sein Land nicht Teil des Konflikts ist." Angesichts dieser "Widersprüche zwischen beiden Aussagen" müsse der deutsche Botschafter "etwas Licht ins Dunkel bringen".

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Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Sacharowa außerdem am Freitag, Baerbock habe im Europarat "die Dinge beim Namen" genannt. Die Bürger der Nato-Staaten sollten wissen, dass das Militärbündnis "vollständig in die Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist und diese Konfrontation wächst".

Baerbock hatte am Dienstag im Europarat mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die Wortwahl sorgte für Aufsehen, da Politiker aus westlichen Ländern bei der Unterstützung der Ukraine immer wieder betonen, ihre Länder seien keine Kriegspartei.

Das Auswärtige Amt relativierte Baerbocks Aussage später gegenüber der "Bild"-Zeitung und stellte klar, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben, mache Deutschland "nicht zu einer Konfliktpartei".

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer wieder betont, dass "die Nato und Deutschland (...) in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei" seien. Sie hob hervor: "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei." Auch das Außenministerium habe sich "sehr klar dazu geäußert, dass die Nato und Deutschland nicht Kriegspartei sind".

(S.A.Dudajev--DTZ)

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