Deutsche Tageszeitung - Zweiter Tag der Präsidentschaftsstichwahl in Tschechien begonnen

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Zweiter Tag der Präsidentschaftsstichwahl in Tschechien begonnen

POLITIK 28.01.2023

Zweiter Tag der Präsidentschaftsstichwahl in Tschechien begonnen / Foto: © AFP

In Tschechien hat am Samstag der zweite Tag der Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. Meinungsumfragen zufolge hat der ehemalige Nato-General Petr Pavel gute Chancen auf einen Wahlsieg. In der ersten Runde Mitte Januar hatte er knapp vor dem populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis gelegen. In den jüngsten Umfragen kommt Pavel auf 58 bis 59 Prozent der Stimmen, Babis auf 41 bis 42 Prozent.

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Beobachter rechnen mit einer hohen Wahlbeteiligung. Die Wahllokale schließen um 14.00 Uhr, kurz danach sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.

Der neue Präsident müsse die Interessen Tschechiens im Auge haben und ein "Gewinn für das Land" sein und "nicht wie einige andere tschechische Staatsmänner Probleme im Ausland verursachen", sagte die Wählerin Irena Cihelkova am Morgen bei ihrer Stimmabgabe in der Kleinstadt Dobrichovice nahe Prag der Nachrichtenagentur AFP.

Der Wahlkampf war von harten Auseinandersetzungen geprägt. Babis sorgte zuletzt mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg für Wirbel. Auf die Frage, ob er den Nato-Ländern Polen, Lettland, Litauen oder Estland im Falle eines Angriffs militärischen Beistand leisten würde, hatte er in einer Fernsehdebatte "Nein, sicher nicht" geantwortet.

Babis war von 2017 bis 2021 Regierungschef, heute führt der 68-jährige Milliardär die Opposition an. Der 61-jährige frühere Fallschirmjäger Pavel leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der Nato. Er wird vom derzeitigen Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Petr Fiala unterstützt und wirbt damit, die "Ordnung wiederherzustellen" und das EU- und Nato-Land mit Ruhe und Erfahrung zu führen.

Der Staatspräsident hat in Tschechien in erster Linie eine zeremonielle Rolle. Er ernennt jedoch auch die Regierung, bestimmt den Chef der Zentralbank sowie die Verfassungsrichter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Milos Zeman endet im März.

(B.Izyumov--DTZ)

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