Sunak entlässt Generalsekretär der Konservativen nach Vorwürfen zu Steueraffäre

Deutsche Tageszeitung - Sunak entlässt Generalsekretär der Konservativen nach Vorwürfen zu Steueraffäre

POLITIK 29.01.2023

Sunak entlässt Generalsekretär der Konservativen nach Vorwürfen zu Steueraffäre / Foto: © AFP

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den Generalsekretär seiner konservativen Partei, Nadhim Zahawi, entlassen. Wie die Regierung am Sonntag mitteilte, ergab eine unabhängige Untersuchung von Zahawis Steuerangelegenheiten einen "schwerwiegenden Verstoß" gegen die für Minister geltenden Regeln. Die Regierung veröffentlichte zudem den von Sunaks unabhängigem Ethikberater verfassten Untersuchungsbericht.

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"Infolgedessen habe ich Sie über meine Entscheidung informiert, Sie von Ihrem Posten in der Regierung Seiner Majestät zu entheben", schrieb Sunak in einem öffentlich zugänglichen Brief an den im Irak geborenen Zahawi, der als enger Vertrauter Sunaks galt.

Sunak hatte zuvor eine unabhängige Untersuchung zu den bis zum Jahr 2000 zurückreichenden Vorwürfen gegen den vermögenden Zahawi in Auftrag gegeben, der das Umfrageinstitut YouGov mitbegründet hatte. Zahawi habe es versäumt, "durch sein eigenes Verhalten ehrlich, offen und eine vorbildliche Führungspersönlichkeit zu sein", hieß es nun in dem Bericht.

Demnach hat der frühere Bildungs- und Finanzminister offenbar mehrere konservative Regierungschefs während früherer steuerbehördlicher Ermittlungen belogen. Ihm wird zudem angelastet, Journalisten und einem Steuerberater mit Verleumdungsklagen gedroht zu haben. Schließlich musste er wegen Steuerhinterziehung mehrere Millionen Euro Strafe zahlen - gab diese Strafe aber als neu ernannter Minister nicht offiziell an. Der Verstoß kam erst diesen Monat durch Medienberichte ans Licht.

Sunak, der seinen langjährigen Vertrauten im Oktober zum Generalsekretär der Regierungspartei und Minister ohne besondere Aufgaben ernannt hatte, hielt trotz der Vorwürfe zunächst weiter an ihm fest.

Die Steueraffäre um den Tories-Generalsekretär hat jedoch nicht nur angesichts der massiven wirtschaftlichen Probleme, mit denen viele Briten derzeit zu kämpfen haben, hohe Wellen geschlagen. Sie ließ zuletzt auch Zweifel an Sunaks Urteilsvermögen und zuvor geäußerten Integritätsbeteuerungen aufkommen. Bei seinem Amtsantritt vor rund drei Monaten hatte der britische Premier betont, "Integrität, Professionalität und Zuverlässigkeit in jeder Beziehung" durchsetzen zu wollen.

(M.Dylatov--DTZ)

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