Grüne und FDP warnen Faeser vor Doppelrolle als Spitzenkandidatin und Ministerin

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Grüne und FDP warnen Faeser vor Doppelrolle als Spitzenkandidatin und Ministerin

POLITIK 31.01.2023

Grüne und FDP warnen Faeser vor Doppelrolle als Spitzenkandidatin und Ministerin / Foto: © AFP/Archiv

Grüne und FDP haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Blick auf deren erwartete Spitzenkandidatur bei den hessischen Landtagswahlen vor einer Doppelrolle gewarnt. "Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin – gerade in diesen Zeiten", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" vom Dienstag. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, das Innenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten".

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Von Notz sagte weiter: "Beides zusammen und parallel bestreiten zu wollen, würde zwangsläufig zu einer Vernachlässigung einer der Aufgabe führen und wäre schlicht hoch fehleranfällig." Bei jeder dieser Aufgaben sei man "terminlich und persönlich maximal eingebunden", betonte der Grünen-Politiker.

FDP-Vize Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ich erwarte, dass Frau Faeser ihre Rollen auseinander hält."

Medienberichten zufolge kann Faeser mit Zustimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen antreten - und ihr Amt als Bundesministerin im Fall einer Niederlage weiter ausüben. Laut "Süddeutscher Zeitung" wird in der Partei damit gerechnet, dass Faeser nur als Ministerpräsidentin nach Wiesbaden wechseln würde. Am Freitag will sich die hessische SPD-Vorsitzende zu ihren Plänen erklären.

Nach "Handelsblatt"-Informationen gibt es auch in der SPD Skepsis hinsichtlich einer Doppelrolle. Flügelübergreifend werde erwartet, dass Faeser angesichts der innenpolitischen Herausforderungen ihren Platz als Innenministerin sofort räumen müsse – auch, um in Hessen überhaupt eine Chance zu haben, berichtete die Zeitung aus Fraktionskreisen. Zudem müsse Faeser klarmachen, auch im Falle einer Niederlage nach Hessen zu wechseln.

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, forderte Faeser auf, sich für eine der beiden Aufgaben zu entscheiden. Die Leitung des Innenministeriums sollte im Falle einer Kandidatur Faesers "sofort neu besetzt werden", sagte er dem "Handelsblatt". "Wir reden hier nicht von irgendeinem öffentlichen Amt, sondern von dem Amt einer Verfassungsministerin", so Teggatz. Zudem würde ein "politisches Taktieren um Posten" das Vertrauen der Polizei in die oberste Dienstherrin nicht besonders fördern, fügte er hinzu.

(M.Dylatov--DTZ)

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