Ukrainischer Botschafter: Kiew hat Deutschland "noch nicht um Kampfjets gebeten"

Deutsche Tageszeitung - Ukrainischer Botschafter: Kiew hat Deutschland "noch nicht um Kampfjets gebeten"

POLITIK 31.01.2023

Ukrainischer Botschafter: Kiew hat Deutschland "noch nicht um Kampfjets gebeten" / Foto: © AFP/Archiv

Die ukrainische Regierung sieht bei Waffenlieferungen aus Deutschland Kampfjets derzeit nicht als Priorität. "Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am Dienstag der Deutschen Welle. Prioritäten seien für ihn "gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten".

Textgröße ändern:

In diesen Bereichen kämen beide Seiten "sehr gut voran", sagte Makeiev, nachdem Deutschland Kiew jüngst neben Schützenpanzern auch die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt hat. "Wir werden mit unseren deutschen Partnern weiterhin hauptsächlich über diese vier Prioritäten sprechen."

"Aber natürlich kann es sein, dass die Situation vor Ort eine andere Ausrüstung erfordert", fügte Makeiev an. Wichtig sei auch, dass die Ukraine "so schnell wie möglich Nachschub an Waffen und Munition" bekomme.

Mit Blick auf Kampfflugzeuge betonte Makeiev, dass "alle Kampfjets wichtig sind, weil sie Teil unserer Bemühungen sind, russische Raketen abzuschießen". Sie seien "Teil unserer Luftverteidigungsbemühungen", um Städte und Infrastruktur vor Angriffen zu schützen. US-Präsident Joe Biden hatte am Montag die von der Ukraine gewünschte Lieferung von F-16-Kampfjets abgelehnt.

Mit Blick auf Deutschland sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), im ARD-"Morgenmagazin", "dass zum Beispiel deutsche Flugzeuge da keinen Sinn machen". Hardt sprach sich aber erneut gegen "rote Linien" bei Waffenlieferungen aus. Es müsse "vorurteilslos" der Bedarf der Ukraine geprüft werden, sagte er. Die Unterstützung müsse "zweckmäßig" sein, um sicherzustellen, dass die Ukraine eine Chance habe, dem militärischen Druck Russlands zu widerstehen.

Kampfpanzer zu liefern, sei deshalb die richtige Entscheidung gewesen, ergänzte der CDU-Politiker. Er hätte sie sich jedoch früher gewünscht.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Trump ernennt Stephen Miller zum Stabschef nach Midterm-Verlusten

US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zum nächsten Stabschef im Weißen Haus ernannt. Die Entscheidung fällt kurz nach den Midterm-Wahlen, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren haben. Miller folgt auf Susie Wiles, die ihren Rücktritt eingereicht hat.

RMT kündigt U-Bahn-Streiks von November bis Februar an

Die Gewerkschaft RMT hat für den Zeitraum von Ende November bis Februar Streiks an der Londoner U-Bahn angekündigt. Auslöser ist ein Streit über die Arbeitsbedingungen der Fahrer, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Transport for London (TfL), eine vierwöchige Arbeitswoche einzuführen. Die Gewerkschaft wirft TfL vor, die Bedingungen zu verschlechtern, während das Verkehrsunternehmen dies bestreitet.

Klimawandel: Europäer fordern internationale Kooperation, lehnen persönliche Opfer ab

Eine aktuelle YouGov-Studie deckt ein Paradoxon im europäischen Klimaschutz auf: Die Mehrheit der Bevölkerung in sechs Ländern akzeptiert die menschgemachte Erderwärmung und fürchtet ihre Folgen, lehnt jedoch politische Maßnahmen ab, die mit hohen persönlichen Kosten oder Einschränkungen des Lebensstils verbunden sind. Stattdessen wird eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene bevorzugt.