Junta in Myanmar verlängert den Ausnahmezustand um sechs Monate / Foto: © AFP
Junta in Myanmar verlängert den Ausnahmezustand um sechs Monate
Die seit zwei Jahren in Myanmar herrschende Militärjunta verlängert den Ausnahmezustand um sechs Monate. Der General und amtierende Interimspräsident Myint Swe sagte am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders MRTV: "Die Hoheitsgewalt des Staates ist wieder auf den Oberbefehlshaber übertragen worden." Er verkündete dies genau zwei Jahre nach dem Militärputsch. Als Form des stillen Protests gegen die Junta blieben am Jahrestag viele Geschäfte geschlossen und viele Menschen zuhause.
Der nach dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am 1. Februar 2021 vom Militär ausgerufene Ausnahmezustand war am Dienstag dieser Woche ausgelaufen. Seine Verlängerung kam nicht überraschend, viele Beobachter hatten damit gerechnet. Durch die Verlängerung der Sondervollmachten für das Militär werden sich voraussichtlich auch die von der Junta angekündigten Wahlen verzögern.
Juntachef Min Aung Hlaing sagte zwar laut MRTV am Mittwoch, die Regierung werde "daran arbeiten, landesweite Wahlen abzuhalten, damit die Menschen ihr demokratisches Recht nicht verlieren". Ein Datum stellte er jedoch nicht in Aussicht. "Das Militär wird immer der Wächter der Interessen von Staat und Volk bleiben, welche Regierung auch immer kommen mag", wurde der General auch zitiert.
Erst vor wenigen Tagen hatte die Junta ein komplexes neues Wahlgesetz verkündet, das Parteien hohe Hürden für die Wahlteilnahme setzt. Unter anderem müssen sich die Parteien bei der von der Junta kontrollierten Wahlkommission neu registrieren, jeweils mehr als 100.000 Mitglieder "mobilisieren" und Büros in mindestens der Hälfte der Kommunen des Landes eröffnen.
Am zweiten Jahrestag des Putsches blieben in der Wirtschaftsmetropole Yangon viele Läden geschlossen und viele Straßen weitgehend menschenleer, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Auch in anderen Städten des südostasiatischen Landes war es ungewöhnlich ruhig. Demokratie-Aktivisten hatten die Menschen zu einem stillen Protest aufgerufen.
Die Armee hatte die durch ihren Putsch vor zwei Jahren ausgelösten Proteste teils gewaltsam niedergeschlagen. Laut Menschenrechtsaktivisten wurden seither mehr als 2900 Menschen getötet und mehr als 18.000 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen. Die frühere De-facto-Regierungschefin Suu Kyi war im Zuge des Putsches festgenommen worden. Vor wenigen Monaten wurde ihre Haftstrafe wegen diverser angeblicher Delikte auf 33 Jahre heraufgesetzt.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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