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Merz drängt Iran nach US-Angriffen auf Atomanlagen zu "diplomatischer Lösung"

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran zu Verhandlungen und einer "diplomatischen Lösung des Konflikts" gedrängt. Merz berief am Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett ein und wollte sich außerdem mit seinen EU-Partnern und den USA "über weitere Schritte eng abstimmen". Aus der Union kam Zuspruch zu den US-Angriffen, aus der SPD hingegen vor allem Warnungen vor einer weiteren Eskalation in der Region.

SPD dringt auf schnelle Entscheidung über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Die SPD dringt zunehmend auf eine rasche Entscheidung über ein AfD-Verbotsverfahren. "Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. "Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann sollten wir dieses Instrument auch nutzen."

Außenminister: Iran wird "mit allen notwendigen Mitteln" auf US-Angriff reagieren

Der Iran will "mit allen notwendigen Mitteln" auf die US-Angriffe auf Atomanlagen reagieren. Die USA hätten "eine sehr dicke rote Linie" überschritten und die Diplomatie "in die Luft gesprengt", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag in Istanbul. Sein Land werde sich "mit allen notwendigen Mitteln" wehren. Zudem kündigte der Außenminister an, am Montag in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen.

Unterstützung aus Regierungsparteien für Führerscheinentzug für Gaffer

Aus den Regierungsparteien kommt Zustimmung zu einem Vorstoß des Feuerwehrverbands, Schaulustigen bei Unglücken und Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen. "Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. "Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch."

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