Bis zu fünf Jahre Haft im Prozess gegen Rechtsextreme in Frankreich gefordert / Foto: © AFP/Archiv
Bis zu fünf Jahre Haft im Prozess gegen Rechtsextreme in Frankreich gefordert
Im Prozess gegen eine rechtsextreme Gruppe, die einen Anschlag auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von bis zu fünf Jahren gefordert. Auch wenn einige ihrer Vorhaben "verrückt und wenig durchdacht" gewesen seien, habe es eine "echte Bedrohung" gegeben, argumentierte die Staatsanwältin am Donnerstag in Paris.
Sie verwies auf Gemeinsamkeiten der insgesamt 13 Angeklagten mit Dschihadisten: Beide Gruppen seien "von Gewalt fasziniert" und davon besessen, "das Unreine" zu bekämpfen. Im Fall der Angeklagten seien es Muslime und Einwanderer, bei den Dschihadisten die "Ungläubigen".
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, einen "Gewaltakt" gegen Macron geplant zu haben. Ein führendes Mitglied der Gruppe habe 2018 vorgeschlagen, mit einem - von Metalldetektoren nicht erkennbaren - Keramikmesser Macron anzugreifen. Dies sollte während einer Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs passieren. Die Gruppe habe außerdem Pläne für Angriffe auf Moscheen und Migranten gesponnen, sei aber nie zur Tat geschritten.
Die Mitglieder der Gruppe hatten sich 2017 auf Facebook zusammengefunden. Ihr Gründer gilt als Anhänger einer in rechtsextremen Kreisen verbreiteten Verschwörungstheorie, nach der muslimische Migranten in Frankreich nach und nach zur Mehrheit werden. Bei ihren Treffen vor allem im Osten des Landes veranstalteten sie paramilitärische Übungen. Bei der Festnahme wurden Waffen und Munition sichergestellt.
Zu den Angeklagten zählen elf Männer und zwei Frauen im Alter von 26 bis 66 Jahren. Für eine der Frauen, die behauptet hatte, sie wolle den Elysée mithilfe von 500 russischen Soldaten erobern, forderte die Staatsanwaltschaft Freispruch. Die Gruppe bilde "keine durch und durch terroristische Organisation", betonte die Staatsanwaltschaft. Aber ihre Ideologie habe den "Nährboden für gewaltsame Aktionen geschaffen".
Die Verteidigung betonte, dass die Zeit vom Konflikt der Gelbwesten und einer allgemein aufrührerischen Stimmung geprägt gewesen sei. Der Prozess endet am Freitag. Das Urteil wird erst später erwartet.
(M.Dylatov--DTZ)
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