Deutsche Tageszeitung - Kritik an Meloni vor ihrem Besuch im Kanzleramt

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Kritik an Meloni vor ihrem Besuch im Kanzleramt

POLITIK 03.02.2023

Kritik an Meloni vor ihrem Besuch im Kanzleramt / Foto: © AFP

Vor dem Antrittsbesuch von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Vertreter von SPD und Grünen auf deren postfaschistischen Hintergrund hingewiesen. Niemand dürfe sich vom zuletzt zurückhaltenden Auftreten von Meloni täuschen lassen, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Meloni ist noch immer die Vertreterin einer postfaschistischen Partei, die extrem rechte Positionen vertritt."

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Auch der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Axel Schäfer (SPD), warnte davor, die Zurückhaltung Melonis in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit als Läuterung zu verstehen. "Sie ist und bleibt eine Postfaschistin."

Schäfer warf Meloni vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik "auch den Tod von Migranten im Mittelmeer in Kauf" zu nehmen. "Wir müssen die Flüchtlingspolitik in Europa solidarischer und gerechter machen", forderte der SPD-Politiker. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen Opfer der italienischen Politik werden."

Die italienische Regierungschefin wird am Freitagnachmittag mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Beim folgenden Gespräch mit Scholz stehen nach Angaben einer Regierungssprecherin "bilaterale, europäische und internationale Themen im Mittelpunkt".

Meloni hatte ihr Amt als Ministerpräsidentin im Oktober vergangenen Jahres angetreten. Ein von ihrer ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) angeführtes Rechtsbündnis hatte sich zuvor bei den Wahlen die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. EU-weit hatte Melonis Wahlsieg Besorgnis über den künftigen Europa-Kurs Italiens ausgelöst.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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