Deutsche Tageszeitung - Hessische SPD nominiert Faeser offiziell zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl

Wetter - Berlin 2°C

Hessische SPD nominiert Faeser offiziell zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl

POLITIK 03.02.2023

Hessische SPD nominiert Faeser offiziell zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die hessische SPD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gekürt. Der Landesvorstand nominierte sie einstimmig, teilte die SPD am Freitag in Friedewald nach einem Treffen der Führungsgremien der Partei auf Twitter mit.

Textgröße ändern:

Faeser hatte am Donnerstag angekündigt, als Spitzenkandidatin der SPD bei der Wahl in Hessen antreten zu wollen. Ihr Amt im Bundeskabinett wolle sie als Kandidatin behalten. Sollte sie nach der Wahl am 8. Oktober nicht hessische Ministerpräsidentin werden können, wolle sie Bundesinnenministerin bleiben.

Ihre Entscheidung rief Kritik hervor. CSU-Chef Markus Söder warf Faeser vor, sich zu wenig um das Thema Migration zu kümmern. Es reiche nicht, "abzutauchen oder nur noch Wahlkampf in Hessen zu machen". Er habe kein Problem damit, "dass man sagt, man will Bundesinnenministerin bleiben - aber dann muss man den Job auch erfüllen".

Auch aus der Ampelkoalition in Berlin kamen kritische Stimmen. Ich bin skeptisch, ob es gelingen kann, zwei so verantwortungsvolle Aufgaben gleichzeitig wahrzunehmen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic den RND-Zeitungen. "Das Bundesinnenministerium ist eins der größten Häuser der Bundesregierung und braucht die volle Aufmerksamkeit."

(M.Dylatov--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: