Deutsche Tageszeitung - Berliner CDU-Spitzenkandidat Wegner schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus

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Berliner CDU-Spitzenkandidat Wegner schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus

POLITIK 04.02.2023

Berliner CDU-Spitzenkandidat Wegner schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus / Foto: © AFP

Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Zur Begründung verwies er im "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) auf die Forderungen der Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vor allem in der Verkehrspolitik. Stattdessen bevorzugt Wegner nach eigenen Angaben im Falle eines CDU-Wahlsieges ein Zweierbündnis mit der SPD unter seiner Führung.

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"Was die Grünen und Frau Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen. Punkt", sagte Wegner. So planten die Grünen, die Hälfte der Parkplätze in der Hauptstadt zu entfernen. Die Partei betreibe "einseitige Politik gegen das Auto", kritisierte Wegner. Zu seinen Präferenzen im Falle eines Wahlsieges sagte der CDU-Spitzenkandidat: "Ich bin ein großer Fan von Zweier-Konstellationen. Das ist immer gut für eine stabile Regierung."

"Nach der Absage an eine vielfältige Stadt sagt die CDU nun auch die Mobilitätswende ab", kommentierte Jarasch die Äußerungen von Wegner auf Twitter. "Berlin steht vor einer Richtungswahl. Mit CDU-SPD zurück oder mit Grün weiter voran."

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar war nötig geworden, weil es beim Urnengang 2021 zahlreiche Pannen gab. In der Hauptstadt regiert derzeit eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Jüngste Umfragen sehen die CDU derzeit deutlich vorn. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung für das ZDF kommen die Christdemokraten auf 24 Prozent, eine ARD-Befragung von Donnerstag sah sie sogar bei 25 Prozent. Die SPD der derzeit Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey folgte mit 21 beziehungsweise 19 Prozent.

Auf dem dritten Platz wurden in beiden Befragungen mit 18 Prozent die Grünen gesehen. Die Linke lag bei elf beziehungsweise zwölf Prozent, die AfD bei zehn. Die FDP würde laut beiden Erhebungen mit sechs Prozent den Einzug in das Landesparlament knapp schaffen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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