Maaßen lässt CDU-Ultimatum für Parteiaustritt verstreichen / Foto: © AFP/Archiv
Maaßen lässt CDU-Ultimatum für Parteiaustritt verstreichen
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Ultimatum der CDU zum Parteiaustritt verstreichen lassen. Der CDU-Bundesgeschäftsstelle liege keine Austrittserklärung vor, teilte ein Parteisprecher am Sonntag mit. Der Bundesvorstand werde sich nun am 13. Februar mit dem Fall befassen. Der Sprecher verwies auf einen Antrag des Präsidiums, gegen Maaßen "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen", wenn dieser nicht von sich aus austrete.
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen am vergangenen Montag eine Frist bis Sonntag 12.00 Uhr gesetzt, um die Partei zu verlassen. Er habe "laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei" verstoßen, erklärte das Gremium damals in einem einstimmigen Beschluss. Maaßen gebrauche immer wieder "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen". Für derartiges Gedankengut sei "in unserer Partei kein Platz".
Im Vorfeld der Sitzung des Bundesvorstandes am 13. Februar erhalte Maaßen nun "Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme", sagte der Parteisprecher weiter. Die Frist hierfür laufe bis Donnerstag.
Maaßen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen vom äußersten rechten Rand für Aufsehen gesorgt - zuletzt in einem Interview mit einem rechten Internet-Portal. "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse", behauptete er dort unter anderem.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident meldete sich kurz nach Ablauf des CDU-Ultimatums auf Twitter zu Wort. Er beklagte dort "die seit Wochen laufende Schmutzkampagne" gegen sich. Sie zeige aber nur, "dass wir alles richtig machen", schrieb er an seine Unterstützer gerichtet. "Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb!"
Der SPD-Politiker Ralf Stegner forderte die CDU auf, jetzt konsequent den Rauswurf Maaßens zu betreiben. "Wenn die Union einigermaßen glaubwürdig die Brandmauer gegen Rechtsaußen errichten will, von der sie immer spricht, ist der Rausschmiss von Maaßen zwingend", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Maaßen habe sich "zunehmend zum Rechtsradikalen entwickelt".
Für Parteiausschlüsse gibt es im Parteiengesetz hohe Hürden. Demnach kann ein Mitglied nur dann ausgeschlossen werden, "wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt". Vielfach landen solche Fälle letztlich vor Gericht.
Die CDU war vor einem Jahr gegen den damaligen Chef der konservativen Werteunion, Max Otte, vorgegangen. Grund war seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen.
Ende Januar war Maaßen zum neuen Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden. Sie hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder, von denen 85 Prozent aus CDU und CSU kommen sollen.
Auch mit der Werteunion hatte sich das CDU-Präsidium am vergangenen Montag befasst. CDU-Mitglieder, die ihr angehören, wurden in dem Präsidiumsbeschluss aufgefordert, die Werteunion zu verlassen. Mehrere CDU-Politiker forderten bereits einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die Werteunion.
(P.Tomczyk--DTZ)
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