Deutsche Tageszeitung - Bericht: Österreich droht in Migrationsstreit mit Blockade von EU-Gipfelerklärung

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Bericht: Österreich droht in Migrationsstreit mit Blockade von EU-Gipfelerklärung

POLITIK 08.02.2023

Bericht: Österreich droht in Migrationsstreit mit Blockade von EU-Gipfelerklärung / Foto: © APA/AFP/Archiv

Österreich droht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. "Leere Worthülsen werden nicht ausreichen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer der "Welt" (Mittwochsausgabe). Mehrere EU-Staaten hätten deshalb im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfels in Brüssel ein gemeinsames Schreiben mit ihren Forderungen verfasst.

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"Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür", forderte Nehammer. Es müssten "konkrete Schritte" erfolgen. Sollte dies ausbleiben, dann werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels "nicht mittragen können", sagte der konservative Regierungschef.

Mehrere Staaten drängen den Angaben zufolge im Vorfeld des EU-Gipfels auf konkrete Fortschritte bei den Beratungen, um die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene illegale Migration einzudämmen. Ein entsprechendes Schreiben hätten neben ihm auch die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland und der Slowakei unterzeichnet, sagte Nehammer.

In dem Schreiben heißt es den Angaben zufolge unter anderem: "Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen." Die acht Staats- und Regierungschefs fordern "schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren."

(W.Novokshonov--DTZ)

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