Deutsche Tageszeitung - Bundes-CDU: Union darf bei Wahlsieg in Berlin nicht umgangen werden

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Bundes-CDU: Union darf bei Wahlsieg in Berlin nicht umgangen werden

POLITIK 09.02.2023

Bundes-CDU: Union darf bei Wahlsieg in Berlin nicht umgangen werden / Foto: © AFP

Angesichts der Führung der CDU in den jüngsten Umfragen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben Bundespolitiker der Union vor einer Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.

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"Der Regierungsauftrag liegt bei der stärksten Kraft - Punkt", ergänzte er. "Fest steht: Der Wählerwille entscheidet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Zeitung. Gebe es einen Gewinner, der mit deutlichem Vorsprung vorn liegt, sollte diese Entscheidung respektiert werden.

"Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden mit ihrer Stimme, wer die Regierung anführen soll", ergänzte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Er sei sich sicher, dass alle das respektieren werden.

In der Hauptstadt findet am Sonntag die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus statt. Diese war nötig geworden, weil es beim Urnengang 2021 zahlreiche Pannen gab. Derzeit regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Die jüngsten Umfragen sehen die CDU derzeit deutlich vorn. Dahinter folgen je nach Erhebung die SPD von Franziska Giffey oder die Grünen. Als Zweierbündnis wären Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün rechnerisch knapp in Reichweite. Möglich wären ansonsten Koalitionen von CDU und FDP mit der SPD oder den Grünen.

Bündnisse mit der Linken oder der AfD schließt die CDU aus. Möglich wäre zudem eine Neuauflage der bestehenden rot-grün-roten Regierung - dafür, allerdings unter ihrer Führung, sprach sich bereits Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch aus.

(L.Svenson--DTZ)

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