Deutsche Tageszeitung - CDU kurz vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in weiterer Umfrage deutlich vorn

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CDU kurz vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in weiterer Umfrage deutlich vorn

POLITIK 09.02.2023

CDU kurz vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in weiterer Umfrage deutlich vorn / Foto: © AFP/Archiv

Wenige Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht eine weitere Umfrage die CDU weit vorn. Die Partei von Spitzenkandidat Kai Wegner kam einer am Donnerstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung zufolge auf 25 Prozent. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey erreichte 19 Prozent, die Grünen um Vizeregierungschefin Bettina Jarasch kamen auf 18 Prozent. In der Hauptstadt wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt.

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Laut Umfrage lag die derzeit in einer rot-grün-roten Koalition mit SPD und Grünen regierende Linke bei zwölf Prozent. Die AfD wurde bei zehn Prozent verortet, die FDP bei sechs Prozent. Rechnerisch möglich wären demnach eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses von SPD, Grünen und Linken sowie eine Koalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Die Ergebnisse der Befragung decken sich weitgehend mit weiteren Umfragen aus den vergangenen Tagen. Demnach wurde die CDU bei 24 bis 26 Prozent gesehen, die SPD lag zwischen 17 und 21 Prozent. Die Grünen kamen darin stabil auf 18 Prozent, die Linke auf elf bis zwölf Prozent. Die AfD wurde jeweils bei zehn Prozent verortet, die FDP bei fünf bis sechs Prozent.

Das Abgeordnetenhaus war ursprünglich bereits parallel zur Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt worden, allerdings gab es bei dem Urnengang zahlreiche Pannen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied im November vergangenen Jahres in einem aufsehenerregenden Urteil, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ungültig seien und deshalb noch einmal komplett wiederholt werden müssen.

(W.Uljanov--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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