Deutsche Tageszeitung - Prozess wegen Engagements für türkische Extremistengruppe in Düsseldorf begonnen

Wetter - Berlin 1°C

Prozess wegen Engagements für türkische Extremistengruppe in Düsseldorf begonnen

POLITIK 09.02.2023

Prozess wegen Engagements für türkische Extremistengruppe in Düsseldorf begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Mann muss sich seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten, weil er für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C im Raum Dortmund als Gebietsverantwortlicher gearbeitet haben soll. Der 55 Jahre alte Angeklagte Haydar D. versteckte sich nach Gerichtsangaben bis vor fünf Monaten in Großbritannien und erschien zum ersten geplanten Prozessauftakt im November 2021 nicht. Erst Ende November 2022 sei der Türke nach Deutschland gebracht worden.

Textgröße ändern:

Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft ihm vor, von 2004 bis 2019 in Nordrhein-Westfalen Mitglied der DHKP-C gewesen zu sein. Die Organisation hat das Ziel, den türkischen Staat mit einem bewaffneten Kampf zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Sie beging in der Türkei schon zahlreiche Anschläge.

D. soll erst einfaches Mitglied und später Funktionär gewesen sein. Unter anderem soll er die Zeitschrift der DHKP-C vertrieben sowie Spenden gesammelt und an die Zentrale in der Türkei weitergeleitet haben. Ihm wird nun die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, außerdem Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, weil die DHKP-C einem Embargo des UN-Sicherheitsrats unterliegt. Das Gericht setzte 20 Verhandlungstermine bis Mitte Mai an.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: