Deutsche Tageszeitung - Britische Regierung verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland um ein Jahr

Wetter - Berlin 1°C

Britische Regierung verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland um ein Jahr

POLITIK 09.02.2023

Britische Regierung verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland um ein Jahr / Foto: © AFP

Die britische Regierung will die Frist zur Bildung einer Regierung in Nordirland angesichts einer politischen Pattsituation bis zum 18. Januar 2024 verlängern. Das solle den Parteien in Nordirland mehr Zeit zur Zusammenarbeit und zur Rückkehr zur Regierung geben, sagte der britische Nordirland-Minister, Chris Heaton-Harris, am Donnerstag. "Eine Wahl in den nächsten Wochen wird weder hilfreich noch willkommen sein."

Textgröße ändern:

London behalte sich jedoch das Recht vor, dass bis zum Januar kommenden Jahres "jederzeit" Wahlen anberaumt werden könnten. Die bisherige Frist zur Bildung einer Regierung war am 19. Januar ergebnislos abgelaufen.

Nordirland ist seit dem Februar des vergangenen Jahres ohne arbeitsfähige Regierung, weil die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert.

Mit der Vereinbarung bleibt Nordirland Teil des Europäischen Binnenmarktes, wodurch eine De-facto-Zollgrenze mit der Insel Großbritannien entsteht. Die DUP verlangt, dass das Abkommen überarbeitet oder ganz gestrichen wird. Sie fürchtet um die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich.

Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden. Aus den Wahlen im vergangenen Mai war die pro-irische Sinn-Fein-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: