Deutsche Tageszeitung - Streit um Zuwanderung auf EU-Gipfel in Brüssel

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Streit um Zuwanderung auf EU-Gipfel in Brüssel

POLITIK 09.02.2023

Streit um Zuwanderung auf EU-Gipfel in Brüssel / Foto: © AFP

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist ein Grundsatzstreit um den Kurs in der Zuwanderungspolitik entbrannt. Die Staats- und Regierungschefs suchten am Donnerstagabend in Brüssel einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern einer stärkeren Abschottung gegen Migranten. Die Gipfelberatungen zogen sich deshalb in die Länge.

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Neue Mauern würden Europa zu einer "Festung" machen, warnte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. "Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf", sagte er.

"Wir müssen in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse anziehen", forderte dagegen der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer unter Verweis auf die fast eine Million Asylanträge in der EU im vergangenen Jahr. Er forderte in Brüssel erneut EU-finanzierte Zäune an den Außengrenzen.

Alleine für den Ausbau der Grenzbefestigung zwischen dem EU-Mitglied Bulgarien und der Türkei hatte Nehammer zwei Milliarden Euro verlangt. Österreich blockiert wegen der gestiegenen Zahl irregulärer Grenzübertritte den Schengen-Beitritt Bulgariens und wird dabei von den Niederlanden unterstützt.

Deutschland wollte laut Diplomaten bei dem Gipfel gemeinsam mit Luxemburg, Portugal und Spanien zu harte Formulierungen in der Abschlusserklärung verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb in Brüssel für legale Wege zur "Erwerbsmigration". Europa müsse "ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diejenigen, die wir für unsere Arbeitsmärkte brauchen, auch herkommen", betonte er.

(Y.Leyard--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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