Deutsche Tageszeitung - Strafverfolgung von Ukraine-Kriegsverbrechen wird Thema auf Sicherheitskonferenz

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Strafverfolgung von Ukraine-Kriegsverbrechen wird Thema auf Sicherheitskonferenz

POLITIK 09.02.2023

Strafverfolgung von Ukraine-Kriegsverbrechen wird Thema auf Sicherheitskonferenz / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Strafverfolgung von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine soll Thema der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche werden. Die Frage der Strafverfolgung sei auf die Tagesordnung gesetzt worden, sagte Konferenzchef Christoph Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). An der Veranstaltung werde deshalb unter anderem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, teilnehmen.

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Heusgen verwies auf den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. "Dass der Kreml auch bei dieser abscheulichen Tat seine Finger im Spiel hatte, verwundert nicht."

Bei dem Abschuss waren alle 298 Menschen an Bord getötet worden. Internationale Ermittler sprachen am Mittwoch von "starken Anzeichen" dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Lieferung der dabei verwendeten Rakete persönlich genehmigt hatte. Es gebe aber keine Beweise. Zudem verwiesen die Ermittler in der Frage der Strafverfolgung darauf, dass Putin als Staatsoberhaupt Immunität genieße.

Angesichts dessen seien Diskussion und Bemühungen umso wichtiger, um "die Verantwortlichen für die von Russland in der Ukraine begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Heusgen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte unlängst ein Ukraine-Sondertribunal vorgeschlagen, dies stieß in der Europäischen Union (EU) aber auf Skepsis.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr vom 17. bis 19. Februar statt. Zu der Veranstaltung kommen in der bayerischen Landeshauptstadt jährlich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sowie andere hochrangige Vertreter zusammen, um globale Sicherheitsprobleme zu besprechen.

(U.Beriyev--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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