Deutsche Tageszeitung - Früherer PKK-Jugendverantwortlicher in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt

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Früherer PKK-Jugendverantwortlicher in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt

POLITIK 10.02.2023

Früherer PKK-Jugendverantwortlicher in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein früherer Jugendverantwortlicher der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den 23-Jährigen am Freitag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Außerdem wurden 840 Euro eingezogen, die nach Überzeugung des Gerichts Finanzmittel der PKK waren.

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Laut Urteil war der heute 23-Jährige am April 2019 in verschiedenen Regionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz als verantwortlicher Jugendkader aktiv. Er habe Veranstaltungen geplant, bei Propaganda und Schulungen mitgearbeitet und Geld beschafft. Außerdem sollte er demnach Jugendliche für den bewaffneten Kampf gewinnen.

Mindestens in einem Fall sei er in die Rekrutierung eines Minderjährigen involviert gewesen. Dieser sei für eine militärische Ausbildung in Richtung Nordirak aufgebrochen, von seinem Vater aber noch in Athen gefunden und nach Hause gebracht worden. Der Angeklagte kündigte auch an, selbst "in die Berge" zu gehen, womit er das Hauptquartier der PKK meinte. Im September 2021 wurde er festgenommen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. Der 23-Jährige sitzt weiter in Untersuchungshaft.

(P.Hansen--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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