Deutsche Tageszeitung - FBI durchsucht Haus von früherem US-Vizepräsidenten Pence

Wetter - Berlin 1°C

FBI durchsucht Haus von früherem US-Vizepräsidenten Pence

POLITIK 10.02.2023

FBI durchsucht Haus von früherem US-Vizepräsidenten Pence / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Suche nach geheimen Regierungsdokumenten hat die US-Bundespolizei FBI das Haus des früheren Vizepräsidenten Mike Pence durchkämmt. Die Durchsuchung des Hauses in Carmel im Bundesstaat Indiana erfolgte nach Absprache mit den Anwälten des konservativen Politikers, wie US-Medien wie die "Washington Post" und der Nachrichtensender CNN am Freitag berichteten. Pences Sprecher und das FBI antworteten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

In dem Haus war im Januar nach Angaben eines Pence-Anwalts eine "kleine Zahl" von Unterlagen mit potenziellen Geheiminformationen gefunden worden sei. Die Akten seien "versehentlich eingepackt" worden, als der damalige Stellvertreter von Präsident Donald Trump Anfang 2021 aus dem Amt ausgeschieden sei.

Demnach hatte Pence nach dem Bekanntwerden des Fundes von Geheimdokumenten im Privathaus von US-Präsident Joe Biden als Vorsichtsmaßnahme einen Anwalt damit beauftragt, Dokumente in seinem Haus in Indiana zu überprüfen.

In den vergangenen Monaten waren in einem früheren Büro Bidens in Washington und im Wohnhaus des Präsidenten in Wilmington im Bundesstaat Delaware Geheimdokumente gefunden worden. Die Unterlagen stammen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) und aus seiner früheren Zeit als US-Senator. Auch bei Biden nahm das FBI Durchsuchungen vor.

Bereits im August hatten FBI-Agenten Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei zahlreiche Geheimdokumente beschlagnahmt. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten und Vizepräsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben.

Justizminister Merrick Garland hat zwei Sonderermittler eingesetzt, die sich mit den bei Trump und Biden gefundenen Geheimdokumenten befassen. Bei Trump geht Sonderermittler Jack Smith auch der Rolle des Ex-Präsidenten beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nach. Medienberichten zufolge lud Smith zuletzt Pence vor.

(M.Dorokhin--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: