Deutsche Tageszeitung - Faeser fordert gerechtere Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in der EU

Wetter - Berlin 1°C

Faeser fordert gerechtere Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in der EU

POLITIK 12.02.2023

Faeser fordert gerechtere Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in der EU / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine innerhalb der EU angemahnt. "Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Dabei sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden" Polen habe bislang mehr als 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. "Das kann nicht so bleiben", sagte Faeser.

Textgröße ändern:

Eine Aufnahmegrenze für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine lehnte die Ministerin ab: "Acht von zehn Flüchtlingen sind im letzten Jahr aus der Ukraine zu uns gekommen, über eine Million Menschen. Sie haben ihr Leben retten können vor Putins grausamem Krieg. Für die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine kann man keine Aufnahmegrenze definieren."

Das Thema Rückführungen abgelehnter Asylbewerber will Faeser zu einem Schwerpunkt des Flüchtlingsgipfels kommende Woche mit ihren Länderkollegen machen. "Wir haben sehr viel getan, um irreguläre Migration aus anderen Staaten zu begrenzen: zum Beispiel durch intensivere Grenzkontrollen", sagte Faeser der Zeitung. "Wir haben aber auch zu wenige Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer. Über all das werden wir beim Flüchtlingsgipfel nächste Woche sprechen."

Die Regierung wolle bald Migrationsabkommen mit Herkunftsländern schließen, "auch um mehr Rückführungen durchführen zu können", kündigte Faeser an. "Ich werde in Kürze mit Vertretern Frankreichs und der EU in die nordafrikanischen Staaten reisen. Wenn wir dort gemeinsam über Rückführungen verhandeln, hat das mehr Nachdruck, als wenn nur ein Land Gespräche führt."

Zäune an den EU-Außengrenzen lehnt die Ministerin ab: "Die EU hat beschlossen, die Außengrenzen durch ihre Grenz- und Küstenwache Frontex zu sichern und dabei die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren. Das unterstütze ich."

(G.Khurtin--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: