SPD-Parteigremien beraten über Berliner Wahlergebnis

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SPD-Parteigremien beraten über Berliner Wahlergebnis

POLITIK 13.02.2023

Die Parteigremien der SPD im Bund haben am Montagvormittag über das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil überreichte der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin und Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zum Auftakt der Sitzung einen Blumenstrauß.

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Bei der Wahl hatten die Sozialdemokraten herbe Verluste erlitten und waren deutlich hinter der CDU und sehr knapp vor den Grünen nur noch auf den zweiten Platz gekommen. Allerdings fehlt der erheblich gestärkten CDU bislang ein Koalitionspartner. Rechnerisch verfügt das bisherige Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei trotz Einbußen weiterhin über eine klare parlamentarische Mehrheit.

SPD-Parteivize Serpil Midyatli warb am Morgen für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. "Am Ende ist es eine parlamentarische Demokratie, jetzt kommt es darauf an, eine stabile Mehrheit hinter sich versammeln zu können", sagte sie dem NDR. Die bisherige Koalition habe gut zusammengearbeitet und "eine klare Vorstellung, wie sie Berlin voranbringen können". Dagegen wandte sich Midyatli gegen eine Koalition mit der CDU, die im Wahlkampf Ängste geschürt und auf Ausgrenzung gesetzt habe.

Ähnlich hatten sich zuvor auch andere Politikerinnen und Politiker der SPD geäußert. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch machte ebenfalls deutlich, sie würde eine Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linkspartei befürworten.

(M.Dylatov--DTZ)

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