Deutsche Tageszeitung - CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

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CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

POLITIK 13.02.2023

CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen / Foto: © AFP

Die CDU-Führung will Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Zudem seien ihm "mit sofortiger Wirkung" bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden.

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Das CDU-Präsidium hatte Maaßen bereits Ende Januar vorgeworfen, "laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei" zu verstoßen. Die Parteispitze kritisierte dabei, Maaßen gebrauche immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen".

Eine Aufforderung, die Partei von sich aus zu verlassen, ließ Maaßen vergangene Woche verstreichen. Für diesen Fall hatte das Präsidium den Bundesvorstand bereits aufgefordert, "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen".

Über den Parteiausschluss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden, sagte Merz. Die CDU-Spitze gehe davon aus, dass Maaßen den Beschluss nicht akzeptieren werde. Die Parteiführung könne aber Äußerungen "nicht akzeptieren", dass Maaßen der CDU einen "linksgrünen" und "antideutschen" Kurs vorwerfe. "Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz".

(A.Stefanowych--DTZ)

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