Frankreichs Regierung wirft Opposition in der Rentendebatte taktische Spielchen vor

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Regierung wirft Opposition in der Rentendebatte taktische Spielchen vor

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Frankreichs Regierung wirft Opposition in der Rentendebatte taktische Spielchen vor

POLITIK 13.02.2023

Frankreichs Regierung wirft Opposition in der Rentendebatte taktische Spielchen vor / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts von mehr als 15.000 Änderungsanträgen zur umstrittenen Rentenreform hat Frankreichs Regierung der Opposition taktische Spielchen vorgeworfen. "Es handelt sich um die Verhinderung der demokratischen Debatte", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag dem Sender RTL. Zu Beginn der zweiten und letzten Debattenwoche in der Nationalversammlung standen noch etwa 15.800 Änderungsanträge an, die meisten davon von der linken Opposition.

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Der Wirtschaftsminister appellierte an die linksradikale Partei La France Insoumise (LFI), die Anträge zurückzuziehen. Die hohe Zahl der Anträge behindere die Debatte so sehr, dass die Abgeordneten möglicherweise nicht einmal Zeit für den zentralen Artikel der Reform hätten, nämlich die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre, betonte Arbeitsminister Olivier Dussopt. "Wenn Sie Ihre Pseudo-Anträge zurückziehen, dann können wir auch den Artikel 7 (zur Anhebung des Rentenalters) diskutieren, der für die Franzosen entscheidend ist", sagte Dussopt.

Die Nationalversammlung hat noch bis Freitag um Mitternacht Zeit, den Gesetzesvorschlag zu diskutieren. Die Debattenzeit ist begrenzt, weil das Gesetz Teil des Haushalts der Sozialversicherung ist. Der Text geht anschließend an den Senat und danach in den Vermittlungsausschuss. Die Regierung will die Reform noch bis zum Sommer durchbringen.

Unterdessen lässt der Protest der Gewerkschaften und breiter Teile der Bevölkerung kaum nach. Am Samstag waren nach offiziellen Angaben zum vierten Mal innerhalb von gut drei Wochen erneut knapp eine Million Menschen auf der Straße. Für Donnerstag ist ein fünfter Protest- und Streiktag geplant.

Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben und zugleich die Beschäftigung von Senioren fördern. Die Reform umfasst auch eine Anhebung der Mindestrente bei einer vollen Beitragszeit auf 1200 Euro. Für Präsident Emmanuel Macron ist es eines der wichtigsten Vorhaben seiner zweiten und letzten Amtszeit.

(L.Svenson--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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