Deutsche Tageszeitung - Baerbock fordert Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden "ohne weitere Verzögerung"

Baerbock fordert Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden "ohne weitere Verzögerung"


Baerbock fordert Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden "ohne weitere Verzögerung"
Baerbock fordert Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden "ohne weitere Verzögerung" / Foto: © Lehtikuva/AFP

Bei ihrem Besuch in Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen schnellen Beitritt Finnlands und Schwedens in die Nato angemahnt. Nach Gesprächen mit ihrem Kollegen Pekka Haavisto in Helsinki sagte Baerbock am Montag, dies müsse nun "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden.

Textgröße ändern:

Ein Beitritt beider Länder "stärkt die Nato als Bündnis", dies sei angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umso wichtiger. Schweden und Finnland erfüllten alle Beitrittskriterien der Allianz - und dies hätten die Nato-Partner der Türkei und Ungarn auch mitgeteilt, sagte Baerbock.

Ankara blockiert seit Monaten die Bemühungen Schwedens um Aufnahme in die Nato. Die türkische Regierung fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet. Neben der Türkei verweigert bisher auch Ungarn die Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens.

Angesichts der noch ausstehender Zustimmung betonte Baerbock: "Beide haben die Mitgliedschaft zusammen beantragt, beide haben fundamentale Schritte unternommen, beide sollten auch zusammen Mitglied werden." Die beiden nordischen Länder hatten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um Aufnahme in die Nato gebeten - und brachen so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität.

Baerbock bezeichnete Finnlands Nato-Antrag als "Zeitenwende-Moment". Nach 80 Jahren Neutralität sei dies ein "wirklich historischer Schritt". Für das Verhältnis zu Russland unter Präsident Wladimir Putin sieht Baerbock derzeit keine Perspektive. "Mit diesem Russland kann es in absehbarer Zukunft keine Beziehungen geben", sagte sie.

Nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Dienstagmorgen will Baerbock nach Schweden weiterreisen. In Stockholm wird die Ministerin nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderen den schwedischen Außenminister Tobias Billström treffen.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: