Deutsche Tageszeitung - Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz innerhalb kurzer Zeit verfünffacht

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Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz innerhalb kurzer Zeit verfünffacht

POLITIK 14.02.2023

Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz innerhalb kurzer Zeit verfünffacht / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz hat sich innerhalb kürzester Zeit mehr als verfünffacht. Vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 sei die Zahl von 1610 auf 8862 gestiegen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage.

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Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPoIG), Heiko Teggatz, nannte die Zahlen nicht verwunderlich. "Zurückweisungen wie an der österreichischen Grenze sind zur Schweizer nicht möglich", sagte er der Zeitung. "Das Bundesinnenministerium weigert sich nach wie vor, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden und schiebt die Verantwortung damit vorsätzlich an die Länder und Kommunen ab."

Besonders betroffen ist von der illegalen Einreise über die Schweiz das Bundesland Baden-Württemberg. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke forderte deshalb verstärkte Grenzkontrollen - auch schon auf der Seite der Schweiz. Die Landesgrenze müsse "auf Schweizer Seite vor illegaler Migration wirksamer geschützt" werden. "Diesen Schutz scheint es derzeit nicht zu geben."

Am Donnerstag findet auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin ein Flüchtlingsgipfel statt. Daran teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern sowie der kommunalen Spitzenverbände.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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