Deutsche Tageszeitung - Auswärtiges Amt will im März Leitlinien für feministische Außenpolitik vorlegen

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Auswärtiges Amt will im März Leitlinien für feministische Außenpolitik vorlegen

POLITIK 14.02.2023

Auswärtiges Amt will im März Leitlinien für feministische Außenpolitik vorlegen / Foto: © AFP/Archiv

Das Auswärtige Amt will im kommenden Monat erstmals Leitlinien zur feministischen Außenpolitik vorlegen. Das geht nach Angaben der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Die Leitlinien sollten als "Rahmen und Richtung" für das Handeln des Auswärtigen Dienstes dienen.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte nach ihrem Amtsantritt eine feministische Außenpolitik angekündigt. Im Bundestag sagte sie dazu im Januar vergangenen Jahres: "Manchen fällt es schwer, den Begriff auszusprechen. Aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen."

Leitlinien für diese feministische Außenpolitik sollen nun laut der Antwort des Außenministeriums auf die Unionsanfrage im März vorgestellt werden. Anschließend sei ein sogenannter Gender-Aktionsplan geplant, der auf eine konkrete Förderung von Geschlechtergerechtigkeit abziele.

(V.Sørensen--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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