Deutsche Tageszeitung - Rechtsreferendar nach Verschweigen von Ermittlungen gegen ihn zu Recht entlassen

Wetter - Berlin 1°C

Rechtsreferendar nach Verschweigen von Ermittlungen gegen ihn zu Recht entlassen

POLITIK 14.02.2023

Rechtsreferendar nach Verschweigen von Ermittlungen gegen ihn zu Recht entlassen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Rechtsreferendar in Berlin ist zu Recht entlassen worden, weil er ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sich verschwieg. Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst könne dann rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden, entschied das Berliner Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Dienstag im Eilverfahren. Das Referendariat nach dem Jurastudium ist Voraussetzung für eine spätere Tätigkeit etwa als Richter oder Staatsanwalt.

Textgröße ändern:

Der inzwischen 28 Jahre alte Referendar bewarb sich im Oktober 2019 und unterschrieb eine Erklärung zu Vorstrafen und Ermittlungsverfahren. Darin stand auch, dass eventuelle spätere Ermittlungsverfahren sofort mitgeteilt werden müssten. Im März 2021 benachrichtigte die Staatsanwaltschaft den Mann, dass gegen ihn wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Vergewaltigung ermittelt werde. Das verschwieg er aber und begann sein Referendariat ein knappes Jahr später.

Die Staatsanwaltschaft sei eine Station seiner Ausbildung gewesen - dort habe ihn die ermittelnde Staatsanwältin erkannt, teilte das Gericht weiter mit. So seien die Ermittlungen gegen ihn aufgedeckt worden, und der Mann sei rückwirkend entlassen worden. Sein Eilantrag dagegen wurde nun zurückgewiesen.

Angesichts der Schwere der Vorwürfe habe sich dem juristisch gebildeten Mann geradezu aufdrängen müssen, dass die Ermittlungen für seine Einstellung wichtig seien, erklärte das Gericht. Hätte er die Behörden darüber informiert, wäre er allenfalls später, nach einer eventuellen Einstellung des Ermittlungsverfahrens, zum Rechtsreferendar ernannt worden. Der Mann kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

(Y.Leyard--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: