Baerbock pocht auf zügigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands / Foto: © AFP
Baerbock pocht auf zügigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht auf eine zügige Umsetzung der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands. Die Nato-Staaten hätten bei ihrem Gipfel in Madrid im Juni dazu "klare Kriterien beschlossen", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch in Schweden. "Vor diesem Hintergrund ist es unsere Erwartung, dass alle Mitgliedsstaaten der Nato, auch die Türkei und Ungarn, den Beitritt von Schweden und Finnland auch umsetzen und keine weiteren Verzögerungen in den Raum stellen."
Dies sei auch deshalb wichtig, damit Schweden "Hand in Hand mit Finnland" Mitglied im Nato-Bündnis werden könne, sagte Baerbock nach Gesprächen mit ihrem schwedischen Kollegen Tobias Billström in Stockholm.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor einen getrennten Beitritt beider Länder nicht ausgeschlossen und gesagt, die wichtigste Frage sei "nicht, ob die Beitritte Finnlands und Schwedens gemeinsam ratifiziert werden", sondern dass es bei beiden "so schnell wie möglich" erfolge.
Schweden habe "von Tag eins an umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um das trilaterale Memorandum von Madrid umzusetzen", sagte Baerbock. Sie betonte, es sei in diesem Zusammenhang "richtig und wichtig" gewesen, auf die Türkei hinsichtlich ihrer Bedenken zuzugehen. Finnland und Schweden erfüllten aber die gemeinsam vereinbarten Vorgaben.
"Deswegen ist es so wichtig, auch für die Nato als Ganzes, dass Finnland und Schweden vor dem nächsten gemeinsamen Nato-Gipfel beitreten können", sagte Baerbock. Damit werde die Sicherheit aller gestärkt. "Eure Sicherheit ist auch unsere Sicherheit, betonte die Grünen-Politikerin. Denn dass die Menschen in Schweden seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehrheitlich den Nato-Beitritt wollten, sei "nicht nur verständlich, sondern selbstverständlich", sagte die Außenministerin. Sie versicherte ihrem schwedischen Kollegen "unsere volle Unterstützung".
Die beiden nordischen Länder hatten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um Aufnahme in die Nato gebeten und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Die Parlamente aller 30 Mitglieder des Militärbündnisses müssen den Beitritt Finnlands und Schwedens ratifizieren, bevor sie aufgenommen werden können. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden Nato-Staaten, deren Zustimmung noch aussteht.
Anfang Februar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angedeutet, die Türkei könne dem Beitrittsgesuch Finnlands grünes Licht geben, ohne Schweden in das Bündnis aufzunehmen. Ankara blockiert die Bemühungen Schwedens um Aufnahme in das Bündnis und fordert dabei von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten.
(N.Loginovsky--DTZ)
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