Deutsche Tageszeitung - Plenarsaal des EU-Parlaments wegen Protests kurdischer Aktivisten geräumt

Wetter - Berlin 2°C

Plenarsaal des EU-Parlaments wegen Protests kurdischer Aktivisten geräumt

POLITIK 15.02.2023

Plenarsaal des EU-Parlaments wegen Protests kurdischer Aktivisten geräumt / Foto: © AFP

Wegen einer Protestaktion kurdischer Aktivisten ist der Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg am Mittwoch während einer Debatte geräumt worden. Nach Angaben von Sicherheitsleuten skandierten rund ein Dutzend Demonstranten im Plenarsaal Parolen gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und forderten die Freilassung des seit 24 Jahren inhaftierten Anführers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan.

Textgröße ändern:

Nach Angaben des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, der sich am Mittwoch im Plenarsaal befand, enthüllten die Demonstranten auf der Besuchertribüne Öcalan-Fahnen und riefen auf Englisch "Freiheit für Öcalan". Der PKK-Führer, der vor genau 24 Jahren festgenommen worden war, sitzt in der Türkei in Haft. Er verbüßt in fast völliger Isolation eine lebenslange Freiheitsstrafe auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer.

Lange sagte der Nachrichtenagentur AFP weiter, einige der Demonstranten seien auf der Zuschauertribüne "über die Balustrade geklettert" und hätten ein "Bein schon ins Freie gehalten. Also die Drohung, dass sie dann gegebenenfalls springen."

Die PKK kämpft seit Mitte der 80er Jahre für mehr Rechte für die Kurden in der Türkei und gegen den türkischen Staat. Sie wurde in der Vergangenheit immer wieder für Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht. Die PKK wird von der Regierung in Ankara sowie den meisten westlichen Staaten, darunter die USA und die EU, als Terrororganisation eingestuft.

(V.Korablyov--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: