Deutsche Tageszeitung - Flüchtlingsgipfel befasst sich mit Lastenverteilung bei Unterbringung

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Flüchtlingsgipfel befasst sich mit Lastenverteilung bei Unterbringung

POLITIK 16.02.2023

Flüchtlingsgipfel befasst sich mit Lastenverteilung bei Unterbringung / Foto: © AFP/Archiv

Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sind am Donnerstagvormittag auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel zusammengekommen. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der finanziellen und organisatorischen Lasten und mehr Hilfe bei der Unterbringung der Menschen. Faeser will gegen 13.00 Uhr über die Ergebnisse informieren.

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Aus Ländern und Kommunen gibt es Forderungen, der Bund solle angesichts der steigenden Zahlen einreisender Geflüchteter seine Kostenbeteiligung erheblich aufstocken. Dabei spielt auch die anhaltend hohe Zahl in Deutschland lebender Ukrainerinnen und Ukrainer eine Rolle. Landkreise und Kommunen verweisen darauf, dass die bisher für dieses Jahr vom Bund zugesagte Summe von 2,75 Milliarden Euro nicht ausreiche.

"Wir sind am Ende unserer Unterbringungsmöglichkeiten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, im ARD-"Morgenmagazin". "Wir belegen Turnhallen, wir mieten Hotels an. Aber was machen wir eigentlich, wenn jetzt im Rahmen der Offensive noch 200.000, 300.000 Vertriebene aus der Ukraine kommen?" Zusätzlich kämen Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan. Es seien "viel mehr Erstaufnahmeeinrichtungsplätze" nötig.

Vor allem aus der Union, aber auch der FDP wird zudem verlangt, stärker gegen Einreisen Geflüchteter aus anderen Ländern vorzugehen und Abschiebungen zu beschleunigen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) im rbb24-Inforadio. "Wir müssen den illegalen, den irregulären Zugang über die Balkanroute stoppen."

(V.Korablyov--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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