Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung

Deutsche Tageszeitung - Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung

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Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung

POLITIK 17.02.2023

Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen erneuert. Die "drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen" sei bei dem Treffen am Donnerstag leider "ungelöst" geblieben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

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Er erwarte daher von der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "eine deutliche finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden, die über die bisherigen Zusagen hinausgeht und die höheren Kosten für Unterkunft, Schule, Kita und Integration wirklich deckt". "Bund und Länder dürfen die Kommunen hier nicht im Stich lassen", forderte Landsberg.

Zugleich drang der Städtebund-Chef auf die Bekämpfung von illegaler Migration und die bessere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Dies seien "unverzichtbare Bausteine der Migrationspolitik", sagte Landsberg der "Rheinischen Post". "Das ist auch erforderlich, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu gefährden."

Als positives Ergebnis des Flüchtlingsgipfels begrüßte Landsberg die Einigung auf ein sogenanntes Dashboard, um die Kommunen über die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu informieren. "Mit Blick auf die dringend notwendige Transparenz beim Ankunfts- und Verteilungsgeschehen ist dies ein sinnvolles Instrument", sagte Landsberg.

Bund, Länder und Gemeinden hatten bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin keine Einigung über eine neue Verteilung finanzieller Lasten und die Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen erzielt. Bundesinnenministerin Faeser stellte Ergebnisse nach weiteren Gesprächen bis Ostern in Aussicht. Angesichts der Flucht zahlreicher Ukrainer nach Deutschland haben viele Kommunen zunehmend Schwierigkeiten bei der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen.

(A.Stefanowych--DTZ)

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