Deutsche Tageszeitung - Linken-Chef Schirdewan kritisiert Ausladung Russlands von Münchner Sicherheitskonferenz

Wetter - Berlin 2°C

Linken-Chef Schirdewan kritisiert Ausladung Russlands von Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 17.02.2023

Linken-Chef Schirdewan kritisiert Ausladung Russlands von Münchner Sicherheitskonferenz / Foto: © AFP/Archiv

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan hat die Ausladung Russlands von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Er halte es für einen "Fehler", dass russische Vertreter nicht an dem internationalen Treffen teilnehmen, sagte Schirdewan am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Da wird nur über Waffenlieferungen geredet, ich möchte, dass die darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann und wie man zu kollektiver Sicherheit gelangt."

Textgröße ändern:

Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechtfertigte die Entscheidung, Russland nicht zur 59. Auflage des Treffens einzuladen. Er sei nicht bereit, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine Bühne zu geben "für seine unsägliche Demagogie und seine Propaganda", sagte Heusgen im "Morgenmagazin".

"Wir haben ja in der Vergangenheit über Jahre versucht, beim Minsker Abkommen auf dem Verhandlungsweg weiterzukommen", fügte er hinzu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde nicht müde, Kreml-Chef Wladimir Putin anzurufen, um auszuloten, ob es überhaupt einen Spielraum für Verhandlungen gebe. Putin glaube aber, er sitze "am längeren Hebel" und dass der Westen nicht "durchhaltefähig" sei. Der russische Präsident sei nicht bereit, Abstriche von seinen Forderungen zu machen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag. Hauptthemen bei der bis Sonntag dauernden Konferenz werden neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch der Iran, China und die Zukunft der internationalen Ordnung allgemein sein. Für die Bundesregierung nehmen neben Kanzler Scholz auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: