Deutsche Tageszeitung - Friedenspetition überschreitet Marke von 500.000 Unterschriften

Wetter - Berlin 2°C

Friedenspetition überschreitet Marke von 500.000 Unterschriften

POLITIK 17.02.2023

Friedenspetition überschreitet Marke von 500.000 Unterschriften / Foto: © dpa/AFP/Archiv

Eine halbe Million Menschen hat inzwischen das "Manifest für den Frieden" mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit Russland im Ukraine-Krieg unterschrieben. Laut Zählung der geleisteten Unterschriften auf der Website change.org überschritt die Zahl der Unterstützenden am Freitagabend die 500.000-Marke. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatten die Petition Mitte Februar veröffentlicht.

Textgröße ändern:

In ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf deutscher wie europäischer Ebene "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen, statt weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Ukraine könne gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen, heißt es darin. Verhandeln heiße, "Kompromisse machen, auf beiden Seiten".

Die Forderungen der Petition sind umstritten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Freitagsausgaben), dass er derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in seinem Land sieht. "Ich mag jeden, der Frieden durch diplomatische Initiativen erreichen will", sagte Kuleba. "Aber wie kann eine solche Initiative funktionieren? Sollte der Preis für den Frieden darin bestehen, dass Russland in den besetzten Gebieten bleibt?"

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht im Ukraine-Krieg derzeit keinen Spielraum für Verhandlungen mit Moskau. Es sei "nicht die Zeit für Dialog" mit Russland, sagte Macron am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland habe "Krieg gewählt". Verhandlungen könnten nur unter Bedingungen stattfinden, welche "die Ukraine wählt", sagte Macron.

(V.Korablyov--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: