Deutsche Tageszeitung - Präsident des Landkreistages warnt vor deutlich steigenden Flüchtlingszahlen

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Präsident des Landkreistages warnt vor deutlich steigenden Flüchtlingszahlen

POLITIK 18.02.2023

Präsident des Landkreistages warnt vor deutlich steigenden Flüchtlingszahlen / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat vor deutlich steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr gewarnt. "Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Im vergangenen Jahr waren laut der Zeitung rund 220.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen.

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Sager kritisierte, er verstehe nicht, warum die Hilferufe der Kommunen im Kanzleramt bislang verhallten. Er forderte neben einem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "ein ganzes Bündel an Maßnahmen". Scholz müsse das Thema "zur Chefsache machen. Sonst droht den Kommunen der Kollaps", sagte Sager der "Bild"-Zeitung. Die Bundesregierung agiere bisher zu zögerlich und müsse sich unter anderem stärker dafür einsetzen, die EU-Außengrenzen zu schützen.

Der Verbandschef warnte in der "Bild"-Zeitung zudem vor sozialen Unruhen. "Die aktuelle Situation birgt enormen sozialen Sprengstoff. Die Menschen fangen an, am Rechtsstaat zu zweifeln", sagte Sager. "Wir sehen ja schon, wie einzelne rechte Gruppen die Lage missbrauchen und ausschlachten wollen. Das darf auf keinen Fall passieren."

Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge hält eine Mehrheit der Menschen in Deutschland die Situation hingegen für beherrschbar. Laut dem ZDF-"Politbarometer" sind 57 Prozent der Meinung, dass Deutschland die Flüchtlingszahlen verkraften kann, 40 Prozent sind der gegenteiligen Auffassung.

(O.Zhukova--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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