Deutsche Tageszeitung - Blinken fordert Netanjahu und Abbas zur "Wiederherstellung der Ruhe" auf

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Blinken fordert Netanjahu und Abbas zur "Wiederherstellung der Ruhe" auf

POLITIK 19.02.2023

Blinken fordert Netanjahu und Abbas zur "Wiederherstellung der Ruhe" auf / Foto: © POOL/AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Telefonaten zur "Wiederherstellung der Ruhe" in der Region aufgefordert. Blinken habe bei den Gesprächen zudem die Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Samstag. Außerdem habe der US-Außenminister die Ablehnung Washingtons gegenüber "einseitigen Maßnahmen betont, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen würden".

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Vor einer Woche hatte die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Netanjahu in Israel angekündigt, neun Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich zu legalisieren. Mehrere westliche Länder, darunter Deutschland, hatten die Pläne scharf kritisiert.

Das Weiße Haus äußerte sich am Donnerstag "zutiefst bestürzt" über das israelische Vorhaben. Washington sprach sich jedoch gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus, in der Israel zum Siedlungsstopp aufgefordert wird.

Das vergangene Jahr war das tödlichste im Westjordanland, seitdem die Vereinten Nationen im Jahr 2005 damit begonnen haben, die Zahl der Todesopfer zu erfassen. Auch in diesem Jahr setzt sich die tödliche Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern fort.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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